Frage von Andreas K. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
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Antwort von Jens Schäfer SPD • 18.02.2025
Guten Morgen,
auch ich sehe eine Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD. Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.