Wie stehen Sie zu den von Multipolar freigeklagten RKI-Dokumenten? Fühlen Sie sich als Politiker richtig informiert oder wächst in Ihnen der Eindruck, dass Sie gezielt in die Irre geführt wurden?
Laut einem Bericht des Nordkuriers ist es fraglich, ob inhaltliche Gründe oder Willkür die Grundlage der Verschärfung der Coronamaßnahmen waren. https://www.nordkurier.de/politik/rki-files-der-tag-der-deutschland-fuer-immer-veraenderte-2372445 In dem abgedruckten Dokument heißt es, es soll hochskaliert werden, man warte auf das Signal einer Person, deren Name jedoch geschwärzt ist. Da steht nicht, dass aufgrund einer Entwicklung etwas passieren muss, sondern jemand hat da ein Sollen beschlossen, für das man auf das Signal zur Ausführung wartet. Ist es mit einer transparenten Politik vereinbar, dass man die signalgebende Person schwärzt und keine Gründe nennt, die zu dieser Hochskalierung führten?
Werden Sie eine Aufarbeitung der Politik und Maßnahmen der Coronajahre fordern?
Wollen Sie, dass solche Akten künftig einsehbar veröffentlicht werden müssen damit jeder die Beschlüsse nachvollziehen kann und sich sein eigenes Bild machen kann?
Wie stehen Sie zum WHO-Pandemievertrag?
Weitere Fragen an Jens-Peter Nettekoven
Sprache ist ein Mittel, gesellschaftliche Vielfalt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Auf Sprache fokussierte Gender-Debatten sind jedoch wenig zielführend.
Deshalb bleibt es eines unserer wichtigsten Ziele in der Corona-Pandemie, die Schulen offen zu halten und damit gerechte Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen.
Die Frage nach einer vergleichenden Einordnung der Covid-19-Infektionen kann ich Ihnen für die von Ihnen genannten Betrachtungszeiträume nicht beantworten.
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass an den Schulen bei der Auswahl von Produkten, deren Einsatz die Verarbeitung schüler- und lehrerbezogener Daten umfasst, den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll. (...)