Frage an Jens-Peter Nettekoven von Dennis M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Herr Mihm,

vielen Dank für Ihre Frage in Bezug den Entwurf des Bundesfinanzministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes, der sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet und am 16. Februar im Wortlaut auf der Website des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht wurde
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturperiode/2021-02-16-Tabaksteuermodernisierungsgesetz/0-Gesetz.html

Gerne folge ich Ihrer Bitte um eine persönliche Stellungnahme zu diesem Gesetzesvorhaben.

Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüße ich den Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes.

Mit der geplanten steuerlichen Gleichbandhandlung von Tabakzigaretten und nikotinhaltigen E-Zigaretten werden die neuen Zigaretten-Alternativen teurer und damit insbesondere für Jugendliche unattraktiver. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die von Medizinern und Gesundheitsexperten wiederholt geäußerten Befürchtungen, dass Jugendliche durch das Dampfen von E-Zigaretten überhaupt erst den Zugang zum Rauchen finden würden und ein späterer Umstieg auf klassische Tabakprodukte nicht auszuschließen sei. Laut Studien aus den USA haben jugendliche Nutzer von E-Zigaretten ein 3- bis 4-fach höheres Risiko, Raucher zu werden, als Jugendliche, die auf E-Zigaretten verzichten. Dass Steuererhöhungen ein probates Mittel sein können, Jugendliche vom Konsum gesundheitsgefährdender Produkte abzuhalten, haben die Erfahrungen auf dem Gebiet der Alkopops gezeigt. Insofern ist das „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ und die mit diesem verbundene Lenkungsabsicht grundsätzlich zu begrüßen.

In Ihrer Frage erwähnen Sie den Aspekt, dass E-Zigaretten Rauchern dabei helfen können, das Rauchen aufzugeben. Neuere Forschungsstudien kommen hier in der Tat zu dem Ergebnis, dass es zehn Prozent der Raucher gelingt, dank E-Zigaretten mit Nikotin auf Tabak zu verzichten. Ob die geplante steuerliche Gleichbehandlung von Zigaretten und E-Zigaretten künftig mehr Raucher von einem Umstieg auf das im direkten Vergleich „gesündere“ Dampfen abhalten wird, ist schwer vorherzusagen. Persönlich bin ich jedoch der Meinung, dass weiterhin der gesundheitliche und nicht der finanzielle Aspekt der entscheidende Faktor für den Umstieg zur weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette bleiben wird. Wie viel weniger schädlich E-Zigaretten im Vergleich zu den Tabakprodukten letztendlich sind, lässt sich aktuell nicht beziffern. Aussagekräftige Langzeitstudien zu dieser Fragestellung liegen bislang nicht vor.

Persönlich bin ich überzeugt, dass das „Tabaksteuermodernisierungsgesetz“ seine im Hinblick auf den Jugendschutz gewünschte positive Wirkung entfalten wird, ohne sich negativ auf die Zahl der Raucher auszuwirken, die mit dem Umstieg auf die E-Zigarette die Risiken für ihre Gesundheit verringern möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Jens-Peter Nettekoven MdL