Jens Palandt

Sehr grundsätzliche Themen, die mich besonders bewegen: Ob beim Einsatz für den Klima- und den Artenschutz, für eine faire und vielfältige Wirtschaftspolitik, für eine umweltgerechte Landwirtschaft, für die Stärkung unseres sozialen Zusammenhalts, für die Verringerung von Ungleichheit in unserer Gesellschaft, bei der Unterstützung von Familien, beim Ringen um ein geeintes und starkes Europa und nicht zuletzt beim Kampf für unsere liberale, weltoffene, moderne Demokratie und gegen den Rechtsextremismus – ich werde eine starke Stimme hier bei uns vor Ort und im Bundestag für diese Anliegen und Zielsetzungen sein.

Meine politischen Ziele Schwerpunkte umfassen all diejenigen Bereiche, in denen ich als zukünftiger Bundestagsabgeordneter letztlich auch mein vorhandenes Experten- und Erfahrungswissen einbringen kann: Die Energie- und Klimaschutzpolitik, die Wirtschaftspolitik (mit dem Schwerpunkt der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität), die Landwirtschaftspolitik und der Natur- und Artenschutz.

Klimaschutzpolitik - Kämpfen gegen die Klimakrise – warum gute Klimapolitik unser aller Zukunft sichert

Wir befinden uns in den entscheidenden Jahren im Kampf gegen die Klimakrise. Wir brauchen schnellstmöglich eine Politik, die dem historischen Auftrag des Pariser Klimavertrages gerecht wird. Die Erfahrung zeigt aber auch hier: Die erforderliche Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft werden wir hart erkämpfen müssen. Denn es fehlt nicht an den Konzepten und es fehlt auch nicht an den Technologien, es fehlt am politischen Willen der alten Regierung, die bis heute verhindert, dass sich wirklich etwas bewegt. Bei der unabdingbaren Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft überwiegen eindeutig die Chancen. Die Klimakrise berührt dabei alle Politikfelder – auch Fragen sozialer Gerechtigkeit. Und das weltweit!

Am Klimaziel führt kein Weg vorbei!

Gute Klimapolitik ist übrigens auch gute Wirtschaftspolitik. Wer das Gegenteil behauptet, vertritt nicht die Interessen unserer Volkswirtschaft, sondern die Interessen einzelner Industrien, deren Geschäftsmodelle nicht zukunftsfähig sind.
Während die CDU jedoch noch damit beschäftigt ist, den nichtexistierenden Widerspruch zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu diskutieren und Teile der SPD glauben, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Gegensätze seien, denken wir Grünen all dies zusammen. Und immer mehr Menschen und Unternehmen tun dies auch.

HIER und JETZT wirksamen Klimaschutz umsetzen

Feiern können wir das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz vom 24. März 2021 – Fridays for Future und anderen sei Dank!! – in der das Gericht die Freiheitsrechte auch zukünftiger Generationen schützt und darauf hinwirkt, dass wir die Verschiebung von Lasten in die Zukunft endlich beenden und HIER und JETZT wirksamen Klimaschutz umsetzen.
Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft erfordert heute hohe staatliche Investitionen, die nicht nur der heutigen, sondern auch zukünftigen Generationen zugutekommen. Deshalb ist es – vor allem auch in der aktuellen Niedrigzinsphase sinnvoll und gerecht, für solche Projekte Schulden aufzunehmen. Viel teurer wird es für uns alle, für die Gesellschaft, für die Unternehmen und für die Landwirtschaft wenn wir heute nichts oder zu wenig tun. Denn die Schäden, die Katastrophen und immer drastischere Anpassungsmaßnahmen, die der Klimawandel auslöst bzw. erfordert, werden um ein Vielfaches höher sein, zukünftige Generationen belasten und damit deren Freiheit enorm einschränken.

CO2-Preis und unser Grünes Energiegeld sind wichtige Bausteine, um Klimaschutz ökonomisch sinnvoll und gleichzeitig sozial und gerecht zu machen

Wir brauchen dabei ein kluges Zusammenspiel von staatlichen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Elementen. Mit dem Energiegeld und günstigeren Strom gleichen wir höhere Kosten aus, die durch den CO2-Preis entstehen. Den CO2-Preis gibt es schon. Denn CO2 ist klimaschädlich und jede Tonne hat deshalb einen Preis. Diesen Preis zahlen Menschen und Unternehmen, die CO2 ausstoßen, an den Staat. Wir Grünen wollen, dass eine Tonne CO2 ab 2023 60 € kostet. Und die Bürger*innen erhalten künftig 75 € Energiegeld pro Jahr. Denn wir wollen das Geld, dass der Staat durch den CO2-Preis einnimmt, an alle 83 Millionen Menschen in Deutschland zurückgeben.
Im Bundestag werde ich für eine geeignete Abgaben- und Steuerpolitik und für eine Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) mitkämpfen, um die Gesellschaft, die Wirtschaft und den Verkehr in die Klimaneutralität zu transferieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energie darf durch das EEG nicht weiter ausgebremst werden.
Ich trete im Übrigen für einen Stopp von klimaschädigenden Subventionen ein. Und North-Stream-II darf nie in Betrieb gehen.
Ich setze mich dafür ein, dass wir trotz Kernenergieausstieg und Kohleausstieg und auch ohne Gas mittel- bis langfristig Versorgungssicherheit gewährleiten werden. Ich arbeite mit daran, dass ausreichend Grüner Strom und Grüner Wasserstoff wirtschaftlich hergestellt werden können und dass die Sektorkopplung funktioniert.
Klar ist, dass wir dazu erhebliche staatliche und private Investitionen auslösen müssen, um den Umbau unseres Wirtschaftssystems zu bewerkstelligen. Die Schuldenbremse darf dabei nicht zur Klimaschutzbremse werden. JETZT ist Zeit für Investitionen.
Unsere Klimaziele bedeuten enorme Kraftanstrengungen in allen Sektoren. Sie sind aber auch eine riesige Chance zur Schaffung neuer und zukunftsfähiger Arbeitsplätze, für neue Technologien, neue Teilhabe und neue Wertschöpfung!

Gute Klimapolitik ist gute Wirtschaftspolitik ist gute Sozialpolitik!

Meine wichtigsten Zielsetzungen für die Klimaschutzpolitik in Deutschland in der kommenden Legislatur sind:

• Unsere Klimaziele konsequent an das Pariser Klimaschutzabkommen anpassen und bei Bedarf nachsteuern.
• Weniger Energie- und Ressourcenverbrauch mit mehr Effizienz und Suffizienz bewerkstelligen, dazu müssen u.a. sektorspezifische Endenergie-Einsparziele festgelegt und die Energieeffizienzstrategie 2050 nachgebessert werden (Efficiency first).
• Den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 bewerkstelligen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.
• Grünen (erneuerbarer) Wasserstoff nachhaltig und – da er ein knappes Gut ist – klug nutzen, die Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft unterstützen.
• Eine verursachergerechte CO2-Bepreisung wirksam und sozial gerecht weiterentwickeln. CO2-Bepreisung kann dabei einen Beitrag leisten, soziale und Land-Stadt-Gerechtigkeit, ökonomische Effizienz und effektiven Klimaschutz miteinander in Einklang zu bringen. Dafür ist ein sozialverträglicher, aufkommensneutraler und transparenter Ausgleichsmechanismus einzuführen.
• Nachhaltige Mobilität mit weniger und kleineren KFZ fördern, im Zuge dessen die E-Mobilität ausbauen und den Verbund aus Fuß-, Rad-, Bahn- und öffentlichen Nahverkehr massiv stärken. Verkehrsflächen müssen zugunsten von Fußgängern, Rad, Bahn und Bus und – insbesondere in der Stadt – hin zu neu zu schaffenden Grünflächen umverteilt werden. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 muss mit Blick auf den Klimaschutz und den o.g. neuen Prioritäten grundlegend neu bewertet werden. Investitionen in den Bahnverkehr müssen massiv ausgeweitet werden. Der Bahnverkehr muss zukünftig kostengünstiger werden als die Nutzung von PKW und Flugzeug.
• Hinkommen zu grüner und bezahlbarer Wärme in Gebäuden. Ziel ist, dass Gebäude in Deutschland bis 2045 nur noch so viel Energie verbrauchen, wie naturverträglich aus erneuerbaren Energien gedeckt werden kann.
• Die oben ausgeführte Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität unterstützen. Ziel muss es sein, Instrumente einzuführen und auskömmlich zu finanzieren, die eine Umstellung der Rohstoff- und Energieversorgung der Industrie auf erneuerbare Energien und Rohstoffe in geschlossenen Kreisläufen ermöglichen. Im Zuge dessen muss eine deutliche Reduktion des Energieverbrauchs erzielt werden. Der Industrie muss dabei ein verlässlicher Rahmen für den klimafreundlichen und technologieoffenen Umbau der Produktionsprozesse und den Wandel hin zur Dekarbonisierung aufgezeigt werden.
• Eine klimaverträgliche Landwirtschaft etablieren. Klimaschutzwirksam sind dabei der Umbau der Nutztierhaltung verbunden mit einer Reduzierung der Nutztierbestände, der Einführung einer an die Fläche gebundenen Tierhaltung, der möglichst hohe Einsatz eigener oder regional erzeugter Futtermittel, ein Verbleib des Wirtschaftsdüngers in der Region. Im Zuge dessen ist darauf hinzuwirken, die Wertschöpfung in den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Export von tierischen Lebensmitteln sowie der Import von Futtermitteln erheblich zu reduzieren. Die Klimaverträglichkeit der Landwirtschaft ist des Weiteren durch die Ausweitung von Dauergrünland, einer Förderung des Humusaufbaus zur CO2-Bindung und zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit zu verbessern. Natürliche Co2-Senken müssen erhalten und vermehrt werden.
• Klimaschädliche Subventionen abbauen und die Mittel stattdessen in die sozial-ökologische Wende investieren. Klimaschädliche Subventionen in einer Größenordnung von knapp 60 Mrd. Euro (Quelle: Umweltbundesamt) wie z.B. das Dieselprivileg, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flugreisen, die Steuervorteile für Dienstwagen, die Förderung fossiler Energien und Infrastrukturen behindern den Weg zur Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und müssen daher abgeschafft werden. Die neue Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene für den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen einsetzen. Die freiwerdenden Mittel können in einem Klimafonds fließen, um für Investitionen in den Klimaschutz und den sozialen Zusammenhalt (z.B. Erhöhung existenzsichernder Sozialleistungen) zu dienen.
• Das Finanzwesen nachhaltig umbauen – es muss klimafreundlich, nachhaltig und sozialverträglich werden. Investitionen, die sich nicht an überprüfbaren und klimafreundlichen Transformationspfaden orientieren, dürfen nicht länger mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Der Staat und die öffentliche Hand müssen ihre Kapitalaufnahme und Mittelverwendung konsistent und konsequent mit dem Pariser Klimaabkommen verknüpfen. Programme von Förder- und Investitionsbanken (einschließlich der KfW) sind so auszurichten, dass sie dem Ziel der Treibhausgasneutralität dienen und ein nachhaltiges, klimafreundliches Wirtschaftssystem fördern.
• Mit der EU und EU-Partnerschaften Klimaschutz in Europa und weltweit beschleunigen und dabei auch mehr internationale Verantwortung beim Klimaschutz übernehmen. Deutschland muss sich glaubwürdig an der Umsetzung der neuen EU-Klimaziele beteiligen und für eine ambitionierte Gestaltung der europäischen Instrumente im Rahmend es Fit-for-55-Paktes eintreten.
• Die Digitalisierung als Chance für Klimaschutzmaßnahmen und -innovationen nutzen. Wir brauchen Digitalisierung so viel wie nötig, um insbesondere die dezentrale Energiewende zum Erfolg zu führen, aber auch so wenig wie möglich, um den Energie- und Ressourcenverbrauch gering zu halten.
• Den Blick auf unsere Kinder und auch die älteren Generationen richten und Bildung als Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Nur so können die Menschen befähigt werden, sich für eine nachhaltige und klimafreundlichen Gesellschaft zu engagieren und diese partizipativ mitzugestalten.

Wir Grünen machen Klimaschutz sozial gerecht

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft bringt riesige Chancen mit sich und schafft klimagerechten Wohlstand: wirtschaftlichen Aufschwung, Innovationen und Zukunftsjobs sowie eine Steigerung der Lebensqualität und des gesundheitlichen Wohlbefindens. Allerdings zeigen sich diese Chancen oft erst mittel- bis langfristig. Mit unserer Klimaschutz- und Sozialpolitik nehmen wir die berechtigten Sorgen und Ängste ernst und machen den Betroffenen echte Angebote im Übergang.

Unser Ziel ist ein sozial gerechter Klimaschutz, der sowohl den Zusammenhalt der Gesellschaft adressiert als auch bei konkreten Maßnahmen die soziale Ausgewogenheit garantiert.

Um unsere Klimaziele zu erreichen und die grundsätzlich vorhandene Bereitschaft für Klimaschutz auch in parlamentarische Mehrheiten zu überführen, brauchen wir eine hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen.

Gut gemachter Klimaschutz geht mit einem Mehr an sozialer Gerechtigkeit einher. Das ist allein schon deshalb so, weil Umweltzerstörung und Klimakrise vor allem ärmere Menschen treffen, während Wohlhabende und Reiche für deutlich mehr Emissionen verantwortlich sind. Maßnahmen gegen Umweltzerstörung und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen können dazu beitragen, diese Ungerechtigkeiten zu verringern.

Meine Ziele in der Wirtschaftspolitik

Gute Wirtschaft. Gutes Klima. Wir Grünen stärken unsere Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität

Klimaneutralität ist die große Chance für unternehmerische Ideen und gute Arbeitsplätze in Deutschland. Die weltumspannende Wirtschaftsweise ab den 2000-vierzigern und den 2000-fünfzigern wird ganz überwiegend eine kohlenstofffreie sein. Wer sich dem entgegen stellt wird zu den Verlierern der Entwicklungen gehören.

Auf den globalen Zukunftsmärkten soll „Made in Germany“ für innovative und nachhaltige Produkte stehen. Viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen haben sich schon auf diesen Weg gemacht, wir wollen sie unterstützen.

Gemeinsam wollen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt. Dabei nehmen wir Gründer*innen und Startups, KMU und Handwerk, Social Entrepreneurs und regionale Wirtschaft genauso wichtig, wie die industriellen Kerne.Unsere Wirtschaftspolitik entsteht im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Bürger*innen.

Zwischen Klimaschutz und Wirtschaft gehört kein ODER

Überall ist spürbar, die Art wie wir produzieren und konsumieren ändert sich rasant. Die Märkte der Zukunft werden digital und klimaneutral und das weltweit.

Die Corona-Krise beschleunigt dies zusätzlich. Es ist höchste Zeit, hierzulande bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen die Herausforderungen von Klimakrise, Digitalisierung, Globalisierung und aktuell der Corona-Krise gut bewältigen können.

Dafür wollen wir die Stärke des Europäischen Binnenmarkts nutzen.

Europa muss auf Innovation und Investitionen in klimafreundliche Technologien und auf eine grüne Digitalisierung setzen, damit es im Wettbewerb mit den anderen großen Wirtschaftsräumen nicht nur mithält, sondern eigene Standards – z.B. wie mit unseren Daten umgegangen wird – setzen. Bei Künstlicher Intelligenz, moderner Biotechnologie und sauberen Batterien wollen wir eine Spitzenposition beanspruchen.

Offensive für private und öffentliche Investitionen

Mit einer Offensive für private und öffentliche Investitionen wollen wir die Konjunktur anschieben, in Klimaschutz, innovative Geschäftsideen und moderne Infrastrukturen für Mobilität, Energie, Bildung und Digitalisierung investieren und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken. Planung und Umsetzung wollen wir beschleunigen.

Fairen Wettbewerb ermöglichen

Ein Motor dafür ist fairer Wettbewerb, den wir nach innen und außen sichern wollen. Er führt zu niedrigeren Preisen und höherer Qualität, ermöglicht Verbraucher*innen Wahlfreiheit und schützt so vor Abzocke und unfairen Geschäftsbedingungen. Mit klaren Leitplanken schaffen wir Planungssicherheit und eröffnen Räume für neue nachhaltige Geschäftsideen. Wir fördern eine Kultur der Selbständigkeit und ein gesellschaftliches Innovationsklima und unterstützen den Ideenreichtum von Start-Ups und Mittelstand.

Unternehmertum mit Verantwortung und vernünftige Regeln

Unternehmen sollen die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln und Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns übernehmen. Es geht uns um Fairness und Gerechtigkeit. Die Erfahrung zeigt, dass tiefgreifende Veränderungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen oft nicht erreicht werden können. Deshalb wollen wir verbindliche Regeln.

Mehr Lebensqualität für alle ist möglich, ohne dass der Verbrauch materieller Güter immer weiter steigen muss. Dies gelingt durch soziale Innovationen, wie sie mit dem Konzept „Teilen statt Besitzen“ entwickelt wurden, denn so können Ressourcen sparsamer genutzt werden. Unternehmen, die auf Gemeinwohl abzielen, sollen genauso gut gefördert werden wie andere Unternehmen.

Kreislaufwirtschaft – Cradle to Cradle

Den Ansatz Cradle to Crade, der für eine durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft steht, bei der bestehende Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast, wiederverwendet, repariert und recycelt werden, wollen wir als eine innovative und zukunftsgerichtete Wirtschaftsweise voranbringen.

Dafür setze ich mich ein: So gestalten wir Grünen eine nachhaltige Wirtschaft

• Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen: Wir werden die Bundes-Investitionen 10 Jahre lang verdoppeln, also 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren und Anreize für viel mehr private Investitionen schaffen. Wir ermöglichen befristet degressive Abschreibungen von Investitionen mit mindestens 25 Prozent. Mit Investitionszuschüssen und Klimaverträgen, die die temporär höheren Kosten z.B. einer CO2-freien Stahlherstellung ersetzen, geben wir klimafreundlichen Investitionen einen wettbewerbsfähigen Rahmen.
• Für mehr Geschwindigkeit bei Investitionen sollen Verfahren vereinfacht, z.B. doppelte Prüfverfahren vermieden werden. Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen können schneller planen und genehmigen. Das sorgt auch für weniger Bürokratie: Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, müssen so nicht erneut vorgelegt werden. Einheitliche Standards bei Natur- und Artenschutzvorgaben und frühzeitige Bürgerbeteiligungen beugen zeitaufwändigen Klagen vor.
• Gründungswelle anschieben und Neustart ermöglichen: Gute Ideen dürfen nicht an zu wenig Eigenkapital und zu viel Bürokratie scheitern. Darum bekommen Gründer*innen ein zinsfreies Gründungskapital von 25.000 Euro, das je nach Erfolg zurückgezahlt wird. Es hilft auch kleinen Unternehmen, die coronabedingt Insolvenz anmelden mussten. In den ersten zwei Jahren befreien wir Gründungen weitgehend von Melde- und Berichtspflichten und bieten Information, Beratung und Anmeldung aus einer Hand an (One-Stop-Shop). Ausgründungen in der Wissenschaft werden wir besser fördern. Mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds erleichtern wir die Finanzierung von innovativen Startups.
• Mittelstand und Handwerk gezielt stärken: Wir wollen einfachere Steuer-Regeln: Anschaffungen bis 1.000 Euro sollen sofort abschreibbar sein und die Umsatzsteuer soll erst entrichtet werden müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (für Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz). Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei sein. Wir wollen KMU durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen für KMU einfacher zugänglich sein.
• Sozialunternehmen, Genossenschaften und Verantwortungseigentum stärken: Wir öffnen Förderprogramme und den Gründungszuschuss der Arbeitsagenturen für Unternehmen, die nicht auf Gewinn abzielen. Wir setzen uns für eine geeignete Unternehmensrechtsform für solche Unternehmen ein, die von den Unternehmer*innen nicht als ihr persönliches Eigentum betrachtet werden (keine Gewinnentnahme, nicht verkauf- oder vererbbar).
• Mehr Frauen an die Spitze bringen: Mindestens ein Drittel der Vorstandssitze von großen und börsennotierten Unternehmen (mehr als 2.000 Beschäftigte) soll bei Neubesetzungen zukünftig mit einer Frau besetzt werden. In den Aufsichtsräten dieser Unternehmen soll schon jetzt eine Quote von 40 Prozent angestrebt werden. Wir wollen einen öffentlich finanzierten Wagniskapitalfonds für Startups, die von Frauen gegründet wurden.

Meine Ziele in der Landwirtschaftspolitik

Für eine von der Gesellschaft unterstütze Landwirtschaftspolitik und eine Landwirtschaft, die Anerkennung verdient

Ausgangslage

Lebensmittel erzeugen, vielfältige und artenreiche Landschaften erhalten, Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, das Wohl von Menschen, Tieren und Pflanzen im Blick haben, zu sauberen Trinkwasser und lebendigen Dörfern beitragen. Die Landwirte*innen haben in unserer Gesellschaft eigentlich wichtige und viel beachtete Aufgaben.

Die Realität ist aber eine andere: Enormer Kostendruck, kaum Einfluss auf die Preisgestaltung der Einzelhandels- und Handelskonzerne sowie agrarpolitische Rahmenbedingungen, die kaum einen Wert auf die Erbringung von Gemeinwohlleistungen und die Bewahrung unserer Ressourcen und Lebensgrundlagen legen. In der Folge führen diese Rahmenbedingungen immer wieder zu großen Verlusten z.T. in Milliardenhöhe, so dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen. Konsequenz ist ein immer weiter um sich greifender Strukturbruch im ländlichen Raum.

Hinzu kommt, dass mit dieser Form der Landwirtschaft wichtige Umwelt- und Tierschutzstandards und im Zuge dessen geltende Richtlinien – wie die Nitrat-, die Wasserrahmen- und die NERC-Richtlinie – nicht eingehalten werden oder auch die Umsetzung der FFH-Richtlinie im landwirtschaftlichen Bereich ausgebremst wird. Laufende Vertragsverletzungsverfahren sind die Folge. Außerdem nimmt die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten in den Agrarlandschaften in einem sich beschleunigenden Tempo ab und entfernt sich immer weiter von den Zielwerten, die sich die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie selbst gesetzt hat.

Die Landwirtschaft ist nicht zuletzt für einen beträchtlichen Anteil der bundesdeutschen Treibhausgasemissionen (v.a. Methan, Lachgas) verantwortlich.

Landwirtschaft in der Krise und fehlende gesellschaftliche Akzeptanz

Die Landwirtschaft befindet sich nicht per Zufall in einer grundlegenden tiefen Krise, auf die die gemeinsame Agrarpolitik und die Bundesregierung bisher noch keine oder nur sehr halbherzige Antworten gefunden haben.
Außerdem fehlt es für die weit verbreiteten Formen der (Massen-) Tierhaltung und des Intensiv-Pflanzenbaus aus vielerlei Gründen zunehmend an gesellschaftlicher Akzeptanz. Ohne diese Akzeptanz und Wertschätzung kann aber ein Wirtschaftszweig keine dauerhafte Perspektive mehr entwickeln.

Strategie- und Politikwechsel in der Landwirtschaftspolitik

Wir brauchen daher einen konsequenten Strategie- und Politikwechsel – vor allem auch zum Wohle der Landwirt*innen. Eine neue Agrarpolitik muss sich v.a. an gesamtgesellschaftlichen Erfordernissen orientieren. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Neuausrichtung auch ein großes ökonomisches Potenzial eröffnet, so dass mehr Betrieben eine Einkommens-Perspektive eröffnet wird, als unter der bisherigen Ausrichtung.

Wir brauchen endlich einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik: Ich setze mich für eine umwelt-, arten- u. tierschutzgerechte Landwirtschaftspolitik ein.

Angesichts der geschilderten gravierenden Auswirkungen der Landwirtschaft auf Wasser, Böden, Tierwohl und die Artenvielfalt und den damit verbundenen Folgekosten für die Gesellschaft kämpfen wir Grünen dafür, die milliardenschweren Fördergelder künftig so einzusetzen, dass Landwirt*innen hochwertige Lebensmittel umweltfreundlicher und tierschutzgerechter erzeugen können. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Schutz unserer Artenvielfalt eine wesentliche Grundlage für zukünftige agrarpolitische Weichenstellungen ist.

Die Landwirt*innen müssen zukünftig mit einer umwelt-, klimaschutz- und tierwohlgerechten Produktion von hochwertigen Nahrungsmitteln und für dem Gemeinwohl dienenden Leistungen ein gutes Einkommen erzielen können.

Unsere internationale Verantwortung

Ein weiterer Aspekt ist mir wichtig: Die EU hat im Rahmen der Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch internationale Verantwortung (vgl. Sustainable Development Goals der UN Agenda 2030). Zu den dort vereinbarten Zielen gehören eine nachhaltige Landwirtschaft, der Erhalt der Biodiversität und die Unterstützung von Kleinbauern beim Zugang zu lokalen und regionalen Märkten und Wertschöpfungsmöglichkeiten. Dem widersprechen jedoch solche Exporte von Nahrungsmitteln aus der EU, die in den Entwicklungsländern zu konkurrenzlos niedrigen Preisen angeboten werden und Kleinerzeuger und Verarbeitende letztlich von ihren lokalen und regionalen Märkten verdrängen.

Verfehlte europäische gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und ihre nationale Ausgestaltung haben die oben geschilderten Krisen maßgeblich verursacht. So ist der Ausbau der Tierhaltung in bestimmten Regionen sowohl über die Agrarinvestitionsförderung als auch durch die ungenügende Umsetzung geltenden EU-Rechts bewusst vorangetrieben worden. Zum Hauptziel der GAB wurden die internationale Wettbewerbsfähigkeit und steigende Exportmengen der Agrar- und Ernährungsindustrie erklärt. Was für ein Holzweg! Und die ökonomischen Risiken werden dabei auf die einzelnen Betriebe als schwächstes Glied in der Lebensmittelkette abgeschoben. Die negativen Folgen für Umwelt, Tierschutz und ländliche Entwicklung werden letztlich den Steuerzahlern überlassen.

Die verfehlte Agrarpolitik, an der bis zuletzt auch die CDU-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihren Anteil hat, stellt nun unsere landwirtschaftlichen Betriebe vor sehr große Herausforderungen. Sie müssen schrittweise zum Teil erhebliche, und z.T. kostenträchtige Änderungen vollziehen, um die oben geschilderten rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Zielvorgaben erreichen zu können. Diesen Weg möchte ich mit den Landwirt*innen gemeinsam gehen.

Beschlüsse der GAP für die Förderperiode 2023 bis 2027 – Grün geht anders!

Auch die jüngsten Beschlüsse aus dem Juni 2021 zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik für die Förderperiode 2023 bis 2027 haben keinen Durchbruch erzielt. Von Systemwechsel keine Spur. Eine zentrale Frage war, wie viel Geld aus der 1. Säule in Zukunft für das neu geschaffene Instrument der Eco Schemes (Öko-Regelungen) reserviert sein sollten. Ergebnis ist nun ein 25%-iger Einsatz der Mittel für sog. Eco Schemes, dies aber verbunden mit einer zweijährigen „Lernphase“ und mit vielen Ausnahmen bei Umweltstandards und – was besonders bitter ist – es erfolgte auch keine Verankerung des Green Deal. Der Erhalt der Direktzahlungen, die immer noch 75% der 1. Säule ausmachen, ist zwar an bestimmte ökologische Bedingungen geknüpft (sog. GLÖZ), aber auch hier führen Ausnahmen zum Aufweichen der Bestimmungen, so dass an vielen Stellen ein „weiter so“ vorprogrammiert ist.

In der sog. 2. Säule müssen zukünftig mindestens 35% der Gelder für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen ausgegeben werden. Die Hälfte dieser Mittel kann jedoch durch Ausgleichzahlungen für benachteiligte Gebiete angerechnet werden. Deren positive Umweltauswirkungen sind nicht nachgewiesen.

Ein weiterer Punkt ist fatal: 40% der Mittel aus der 1. Säule sowie die für Eco Schemes aufgewendeten Mittel werden automatisch als Leistung für den Klimaschutz angerechnet. Hier kann die EU-Kommission frühestens ab 2026 eine neue Berechnungsart erarbeiten.

Fazit ist, dass die für die nächste Förderperiode beschlossene Agrarpolitik praktisch so fortgesetzt werden kann wie bisher, dass sie weiter maßgeblich auf den pauschalen Direktzahlungen basiert und damit unverändert große Betriebe bevorteilt. Und umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen werden nur – anders als zunächst in Betracht gezogen – in einer sehr stark abgeschwächten Form eingeführt.

Die Mitgliedstaaten stehen jetzt in der Verantwortung, das relativ hohe Maß an zugebilligter Flexibilität bei der Umsetzung über die nationalen Strategiepläne zu nutzen.

Meine wichtigsten Zielsetzungen für die Landwirtschaftspolitik in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode sind daher:

• Der deutsche Strategieplan ist nun so umzusetzen, dass er den europäischen und bundesdeutschen Klima- und Biodiversitätszielen gerecht wird.
• Wir müssen uns entschieden für den Einstieg in den Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien einsetzen, etwa durch einen Mix aus Vorgaben und attraktiver Förderung für Öko-Regelungen und Agrar-Umweltmaßnahmen. Ab 2028 müssen auf dieser Basis die Direktzahlungen aus der heutigen 1. Säule abgeschafft werden.
• Es müssen vielmehr Rahmenbedingungen und Anreize für alle Landwirteinnen geschaffen werden, den Weg zu einer klimafreundlichen und biodiversitätsfördernden Landwirtschaft konsequent zu verfolgen. Ein deutlich zu erhöhender Ökolandbau-Anteil spielt dabei eine wichtige Rolle.
• Treibhausgasemissionen aus der Massen- und Intensivtierhaltung und dem Futtermittelanbau machen rund 70% aller landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen aus. Ich setze mich daher für einen Umbau der Nutztierhaltung mit einer deutlichen Abstockung der Tierbestände, einer an die Fläche gebundenen Tierhaltung , einen möglichst hohen Einsatz eigener oder regional erzeugter Futtermittel und einen Verbleib des Wirtschaftsdüngers in der Region ein.
• Der Umbau der Nutztierhaltung muss dabei eine artgerechte Tierhaltung befördern und zwar mit mehr Platz im Stall und mit mehr Auslauf pro Tier und klimaschonender Weidehaltung für Wiederkäuer. Im Zuge dessen ist darauf hinzuwirken, die Wertschöpfung in den landwirtschaftlichen Betrieben zu erhöhen. Gleichzeitig ist der Export von tierischen Lebensmitteln sowie der Import von Futtermitteln erheblich zu reduzieren.
• Die Klimaverträglichkeit der Landwirtschaft ist des Weiteren durch die Ausweitung von Dauergrünland, einer Förderung des Humusaufbaus zur CO2-Bindung und zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit zu verbessern. Im Ackerbau bedarf es dafür vielfältiger Fruchtfolgen mit Leguminosen, die Stickstoff aus der Luft im Boden binden.
• Natürliche Co2-Senken müssen erhalten und vermehrt werden. Die Wiedervernässung und Renaturierung von Mooren mit einer Förderung der betroffenen Betriebe sowie der umfassende Umbau unserer Wälder hin zu naturnahmen, heimischen Mischwäldern sind zu präferieren.
• Der Bio- bzw. Ökolandbau ist als biodiversitätsförderndes und klimafreundliches Anbausystem konsequent zu vermehren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass sein Anteil, wie auch von der EU-Kommission vorgeschlagen, bis 2030 auf mindestens 30 % zu erhöhen ist. Auch hierbei sind die Gelder der GAP in Deutschland sinnvoll einzusetzen.
• Dazu müssen mindestens 70% der GAP-Mittel für freiwillige einkommenswirksame Leistungen der Landwirteinnen in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Dafür sind die Eco-Schemes in der 1. Säule und die Förderung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen in der 2. Säule der GAP deutlich und dynamisch ansteigend auszubauen.
• Im Rahmend der Umsetzung der GAP setze ich mich für die Ziele des European-Grean-Deals mit der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie ein. In der EU nachhaltig und klimafreundlich produzierte Agrarprodukte müssen durch einen guten Außenschutz sowie ein auf Lebensmittel angewandtes Lieferkettengesetz vor Umwelt- und Sozialdumping-Produkten aus Drittländern geschützt werden.
• Des Weiteren ist Lebensmittelverschwendung und der Konsum von klimaschädlichen Lebensmitteln entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu reduzieren. Futtermittelimporte dürfen nachweislich nicht zur Entwaldung und zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, zudem muss die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten oder -räumen gefördert und die Marktmacht der Erzeuger*innen gegenüber dem Handel nachhaltig gestärkt werden.

  Die zukünftige GAP muss nun spätestens ab 2028 durchgängig den Grundsatz befolgen, dass sie öffentliche Gelder voll und ganz zur Honorierung konkreter gesellschaftlicher Leistungen nutzt. Für die Umstellung der Betriebe sind bereits in der laufenden Förderperiode ausreichend Fördermittel bereit zu stellen.

Meine Ziele für besseren Natur- und Artenschutz

Schützen wir die Erde, sie ist die Einzige die wir haben – wir Grünen schützen die Natur für ein gutes Leben

Eine intakte Natur ist unser aller Lebensgrundlage. Saubere Luft, fruchtbare Böden, gesunde Nahrungsmittel und Trinkwasser ermöglichen gutes Leben. Dafür braucht es funktionierende Ökosysteme. Doch die Art und Weise unseres bisherigen Wirtschaftens schadet der Natur und damit auch uns selbst. Das Artensterben gefährdet wie die Klimakrise unser Leben und das der kommenden Generationen. Wir wollen die Natur schützen und wiederherstellen. Um die Artenkrise zu bekämpfen, brauchen wir eine Umkehr in der Landwirtschaft und Schutzgebiete, die tatsächlich schützen.

Die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Biodiversität stellt die essenzielle Grundlage für gesunde Lebenswelten, eine leistungsfähige Wirtschaft und nicht zuletzt unseren Wohlstand dar (vgl. auch BBN 2021: Forderungen zur nächsten Legislaturperiode). 

Wir wollen daher unseren Artenreichtum bewahren und vor Zerstörung schützen. Die biologische Vielfalt zu schützen, ist eine wichtige Aufgabe in vielen Politikbereichen – von der Landwirtschaft über den Meeresschutz bis hin zur Einfuhrkontrolle exotischer Tiere. Unser Ziel ist der Schutz der Natur an Land, auf dem Wasser und in der Luft. Also auf Wiesen und Feldern, in Flüssen und Seen, in den Wäldern und auf dem Meer.

Wir retten Bienen retten uns

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die mit der Natur wirtschaftet und die Artenvielfalt erhält – ohne Umweltgifte und Überdüngung. Dafür werden wir uns für mehr Ökolandbau und eine faire Verteilung der Agrargelder zugunsten von Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft einsetzen. So stellen wir etwa beim Import von Soja oder Palmöl sicher, dass für diese Produkte keine Wälder gerodet werden müssen (siehe dazu auch weiter unter der Rubik „Meine Schwerpunkte“: Landwirtschaftspolitik)

Die Natur soll sich erholen und sich dort, wo das nötig ist, wieder herstellen. Denn eine gesunde Natur schützt auf vielfältige Weise unser Klima und macht unsere Umwelt robuster gegen die klimatischen Veränderungen. Moore und lebendige Böden absorbieren viel CO2, naturnahe Wälder kühlen und speichern Wasser und CO2 und überstehen Klimaschwankungen besser als Monokulturen.Deshalb werden wir Moore wiedervernässen, Auen, Flüsse und Seegraswiesen renaturieren. So finden auch gefährdete Tiere und Pflanzen wieder Lebensraum. Wir wollen artenreiches Grünland wieder aufleben lassen. Wir werden 10 Prozent der Klimagelder aus dem Energie- und Klimafonds für Projekte zur Wiederherstellung von Natur und Ökosystemen, die dem Klimaschutz dienen, ausgeben. Und auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche soll sich wieder echte Wildnis entwickeln, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können.

Dafür setze ich mich ein: So schützen wir die Natur an Land, auf dem Wasser und in der Luft

• Wir wollen Schutzgebiete, die tatsächlich schützen. Zur besseren Vernetzung der Gebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwirkung der Natura-2000-Gebiete verbessern, Nationalparke und andere Schutzgebiete – wo möglich – vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken. Den Wildnisfonds werden wir aufstocken und dafür einsetzen, dass auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche Wildnis entsteht.
• Auch wollen wir als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder der Natur überlassen, um hier die Urwälder von morgen wachsen zu lassen. Denn ursprüngliche Natur heißt in Deutschland in erster Linie unbewirtschafteter Wald. Heute ist unser Wald durch die Klimakrise stark bedroht, deshalb brauchen wir naturnahe, artenreiche Waldökosysteme, die widerstandsfähiger sind als Monokulturen. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards für eine naturnahe Waldbewirtschaftung festlegen und den ökologischen Umbau und die natürliche Wiederbewaldung unterstützen. Die Bewirtschaftung von Flächen der öffentlichen Hand gehört an ökologische Kriterien geknüpft – im Wald nach FSC- oder Naturlandstandards, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau-Zertifizierung.
• Um die Zerstörung der Meere zu stoppen, wollen wir großflächige Zonen in Meeresschutzgebiete ausweisen, in denen keinerlei Nutzung stattfindet. Wir werden dafür auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorantreiben. Wir streben außerdem eine Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden an. Dazu gehört auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen.
• Unsere Meere verkommen zum Endlager für Plastikmüll. Der Plastikeintrag in die Umwelt muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Plastikmüll nicht mehr exportiert wird, wenn er nicht hochwertig recycelt wird. Zur Reduktion von Mikroplastik in der Umwelt, insbesondere in unseren Gewässern, wollen wir als ersten Schritt ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Pflegeprodukten.

Was bedeutet Artenschutz für die Energiewende?

Die Nutzung von Energie aus Wind kann sehr wohl im Einklang mit der Natur gestaltet und ausgebaut werden. Dafür braucht es eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifischen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien definiert. Darüber können dann besondere Vorrang- bzw. Eignungsflächen für Wind sowie Ausschlussgebiete für den Schutz gefährdeter Arten definiert werden. Neben dem Ausgleich für den Eingriff in die Natur durch Windenergieanlagen sollen darüber hinaus gezielte Artenschutzprogramme den Bestand der bedrohten Arten verbessern. So wird ein Win-win-Projekt für die Energiewende und den Artenschutz daraus.

Was bedeutet Artenschutz für Planungen?

Unser Planungsrecht sieht zum Schutz von Natur und Umwelt bestimmte Prüfungen vor, bevor ein Eingriff in die Natur erfolgen darf. Oft wird diesen vorgeworfen, Planungen zu verzögern oder zu behindern. Wir brauchen aber beides: Neue Infrastruktur für eine klimagerechte Gesellschaft, wie den schnellen Ausbau von Erneuerbaren-Anlagen oder mehr Bahnstrecken, UND den Schutz unserer Natur und unserer Artenvielfalt. Das darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Oftmals werden Planungen auch nicht maßgeblich durch Schutzvorgaben behindert und verzögert, sondern aus anderen Gründen, wie z.B. Personalmangel oder ineffiziente Abläufe. Wir wollen daher bei den tatsächlichen Ursachen für Verzögerungen ansetzen. Ausgedünnten Planungs- und Genehmigungsstellen wollen wir eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive entgegensetzen. Außerdem wollen wir die Öffentlichkeit frühzeitig und umfassend in die Planung einbinden. Das schafft Akzeptanz und Konflikte können frühzeitig erkannt und gelöst werden. Aufeinanderfolgende Verfahren wollen wir miteinander verzahnen und doppelte Prüfungen einsparen. Mit Fristenregelungen verkürzen wir die Verfahrensabläufe.

Siehe weiter unter: www.gruene.de.

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Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und der Erhalt und die Wiederherstellung unserer Biodiversität ganz klar als Aufgabe unseres Staates gesehen wird. Ich schließe mich im Zuge dessen an folgende Forderungen des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN) zur 20. Legislaturperiode an und setze mich für deren Umsetzung ein:

• Etablierung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe GA Naturschutz im Artikel 91a des Grundgesetzes
• Ausrichtung der GAP-Finanzierung nach den Handlungserfordernissen des nationalen GAP Strategieplans 2021 auf den Naturschutz
• Streichung des Art. 72, Abs. 3 GG für die Abweichungsbefugnisse im Naturschutz
• Novellierung des BNatSchG mit dem Ziel, die effiziente Sicherung und Entwicklung der natürlichen Ressourcen sowie der Biodiversität zu verbessern
• Anpassung und Weiterentwicklung der für Fragen des Erhalts der Biodiversität relevanten Kapazitäten der Bundesbehörden an die nationalen und internationalen Herausforderungen.