Wann kommt in Niedersachsen endlich das Informationsfreiheitsgesetz? Das Bayern und Sachsen aus der Rolle fallen... Aber warum Niedersachsen???
Sehr geehrter Herr B.,
die Regierungsparteien SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag für die Jahre 2017-2022 (Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt) zum Thema Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vereinbart, zunächst die Erfahrungen mit diesem Gesetz aus anderen Ländern zusammenzutragen und auszuwerten. Die Beratungen hierzu laufen im federführend zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragten. Die Evaluation wurde im Frühjahr 2020 abgeschlossen u. a. mit dem Ergebnis zu prüfen, ob anstelle eines Informationsfreiheitsgesetzes nicht die Verfolgung einer sog. Open-Data-Strategie zweckmäßiger wäre. Die Prüfung hierzu ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Für weitere Einzelheiten verweise ich auf die öffentlich zugängliche Drucksache 18/7744, Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung zum „Stand bei der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes“.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Jens Nacke
Weitere Fragen an Jens Nacke
Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, setze ich mich auch für eine Einführung eines 365-Euro-Tickets ein. Ein dertaiges Ticket kann Anreize schaffen, das Auto in der Garage stehenzulassen.
(...) Weil ich die Ostfriesen gut kenne bin ich mir jedoch sicher, dass es sich bei den Friesen nicht um eine Minderheit im Sinne der Verfassung handelt. Dies gilt für die Friesen genau so wenig wie für die Oldenburger, die Emsländer, die Braunschweiger, die Schaumburger oder all die anderen stolzen und traditionsreichen Bevölkerungsgruppen in unserem schönen Bundesland. (...)
(...) Dies gilt insbesondere für die unteren Jahrgänge des Gymnasiums. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst und unterstütze daher die Forderung, die Lehrpläne zeitnah zu überprüfen. Zu Zeiten der SPD Landesregierung war es allerdings noch die Hauptsorge der Eltern, dass zu viel Unterricht ausfalle und die Kinder nicht genug lernen um später bestehen zu können. (...)
(...) die Angaben zu dem von Ihnen geschilderten Vorgang sind weitestgehend anonym. Unter diesen Umständen habe ich keine Möglichkeit zu den näheren Umständen Informationen bei den zuständigen Behörden zu erhalten. (...)