Jens Nacke
Jens Nacke
CDU
0 %
/ 0 Fragen beantwortet
Frage von Florian B. •

Wann kommt in Niedersachsen endlich das Informationsfreiheitsgesetz? Das Bayern und Sachsen aus der Rolle fallen... Aber warum Niedersachsen???

Jens Nacke
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.,

die Regierungsparteien SPD und CDU haben im Koalitionsvertrag für die Jahre 2017-2022 (Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen - Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt) zum Thema Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vereinbart, zunächst die Erfahrungen mit diesem Gesetz aus anderen Ländern zusammenzutragen und auszuwerten. Die Beratungen hierzu laufen im federführend zuständigen Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragten. Die Evaluation wurde im Frühjahr 2020 abgeschlossen u. a. mit dem Ergebnis zu prüfen, ob anstelle eines Informationsfreiheitsgesetzes nicht die Verfolgung einer sog. Open-Data-Strategie zweckmäßiger wäre. Die Prüfung hierzu ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Für weitere Einzelheiten verweise ich auf die öffentlich zugängliche Drucksache 18/7744, Kleine Anfrage mit Antwort der Landesregierung zum „Stand bei der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes“.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Jens Nacke

 

Was möchten Sie wissen von:
Jens Nacke
Jens Nacke
CDU