Frage an Jens Nacke von Gerhard G. bezüglich Soziale Sicherung
Parteiloser Rentner benötigt Wahlhilfe !
Sehr geehrter Herr Nacke,
ich beziehe nun 10 Jahre Altersruhegeld. Ab Rentenbeginn bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich meine Rente, gemessen an der Kaufkraft durch die allgemeinen Preis- steigerungen, um ca. 20% verringert. Wie bekannt, hat es für die Bestandsrenten in diesem Zeitraum eine Anpassung von ca. 2 % gegeben. Die Preissteigerungen für die Grundnahrungsmittel, Sozialab- gaben, Energiekosten usw., haben ehemalige DM Währung zur heutigen EURO Währung weit über das Verhältnis 1 : 1 über- stiegen. Da ich in keinem Partei - oder Wahlprogramm eine Absichts- erklärung für uns Rentner ( immerhin eine starke Gemeinschaft von ca. 20 Mill. Wählerstimmen ) erkennen kann, ergibt sich für mich die Frage, ob ich zur Wahl gehen sollte. Wenn JA , welche Partei wählen, und warum ? oder auf die Teilnahme an der Landtagswahl verzichten ! Wie würden Sie sich an meiner Stelle verhalten ?
Mit freundlichen Grüssen
Gerhard Gottwill
Sehr geehrter Herr Gottwill,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Renten vom 24.01.08. Leider kann ich Ihre Frage erst heute, nach der Wahl, beantworten. Damit kann Ihnen meine Antwort bei Ihrer Entscheidung zur Landtagwahl nicht mehr behilflich sein. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Ich hoffe, Sie haben dennoch von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Ich habe in den letzten Tagen oft über Ihre Feststellung nachgedacht, wonach keine Partei eine Erklärung für die Rentenempfänger abgegeben hat. Diese Beobachtung ist zumindest hinsichtlich der Entwicklung der Renten zutreffend. Die Frage der Höhe und der Sicherstellung der Rente wird im Recht der Sozialversicherungen behandelt. Gerade in diesem Bereich ist es dringend geboten, einheitliche Regelungen in ganz Deutschland zu treffen. Daher handelt es sich um einen Bereich, in dem der Deutsche Bundestag die Entscheidungen trifft. Es wäre daher unredlich im Wahlprogramm zu einer Landtagswahl Aussagen zur Rente zu machen. Der Einfluss des Niedersächsischen Landtages ist hier sehr begrenzt.
Andererseits hatte ich während des Wahlkampfes zu keinem Thema so viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern wie zur Höhe und Sicherheit der Renten. Darüber hinaus haben auch andere bundespolitische Themen im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Beispielsweise der Mindestlohn, der ebenfalls auf Bundesebene geregelt werden müsste. Das Vorhaben der SPD, eine Landtagswahl zu einer Abstimmung über einen Mindestlohn zu erklären war demnach mindestens ebenso bedenklich wie eine fehlende Aussage zur Rentenentwicklung. Ich glaube die Parteien werden sich zukünftig noch mehr Gedanken machen müssen, wie sie auch in Landtagswahlen zu wichtigen bundespolitischen Fragen Stellung beziehen.
In der Sache halte ich es nach wie vor für richtig, wenn die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Nettolöhne gekoppelt wird. Leider konnten die Löhne in den letzten Jahren nur sehr gering erhöht werden. Daher waren auch deutlichere Erhöhungen der Renten nicht möglich Dennoch war es richtig, auch auf die sehr kleine Erhöhung im vergangenen Jahr nicht zu verzichten, obwohl sie sich im Geldbeutel der Empfänger kaum bemerkbar machte. Nur so kann eine Berechnung der Rente nach Kassenlage des Bundes verhindert werden. Die derzeit laufenden Tarifverhandlungen werden zeigen, welche Entwicklung es in diesem Jahr bei den Löhnen geben wird. Eine deutliche Steigerung bei den Löhnen würde sich sehr zeitnah bei den Renten wiederspiegeln. Das wäre eine gute Entwicklung, weil sich die bessere wirtschaftliche Entwicklung dann bei allen bemerkbar macht.
Abschließend möchte ich Sie höflich bitten, die weitere Entwicklung und die Aussagen der Parteien in den nächsten ca. zwei Jahren bis zur Bundestagwahl zu beobachten. Im Kern gilt wohl folgendes: nur ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine geringe Inflation ermöglichen es, die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit der Rentnerinnen und Rentner wieder zu verbessern. Ein Garant für ein solches Wachstum in einer sozialen Marktwirtschaft bleibt aus meiner Sicht die CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jens Nacke
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