DBT Stella von Saldern
(...) Grundsätzlich pflichte ich dem Bundesverfassungsgericht bei, dass die Entwendung von Nahrungsmitteln aus den Mülltonnen von Supermärkten weiterhin als Straftat bewertet wird. (...)
(...) Ich halte es für richtig, eine Bewaffnung von Drohen so schnell wie möglich zu realisieren. (...)
(...) Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung werde ich, sofern sie in der derzeit diskutierten Fassung zur Abstimmung vorgelegt wird, mittragen (...)
(...) Ich rechne nicht damit, dass im Schatten der Corona-Situation eine Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen fällt (...)
(...) Daher ist dies keine erdachte Bedrohung, sondern eine reale Situation, der sich die NATO und damit auch Deutschland stellen muss (...)
(...) Daher konnte ich den Antrag nicht unterstützen, weil er erneut einen nationalen Alleingang bedeutet hätte. (...)
