Frage an Jens Guth von Kristin D. bezüglich Gesundheit
Mit großer Sorge beobachten die Pflegedienste in Rheinland-Pfalz die Toleranz gegenüber der Pflege durch illegal Beschäftigte. Weder die sonst geltenden Anforderungen an Pflegequalität werden beachtet, noch die in der BRD geltenden arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (Arbeitszeitgesetz, Bundesurlaubsgesetz, u.a.). Legale Arbeitsplätze in der Pflege müssen abgebaut werden, es gibt zunehmend auch für gut qualifizierte Pflegekräfte Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Welche Haltung werden Sie, sehr geehrter Herr Guth, sofern Sie Abgeordneter sind, zur Pflege durch illegal Beschäftigte einnehmen? Würden Sie nach Wegen suchen, die Pflege unter den jetzt noch illegalen Rahmenbedingung zu legalisieren (Minderung von Sozialstandards für Pflegekräfte)? Welche Maßnahmen würden Sie vorschlagen?
Sehr geehrte Frau Daleiden,
grundsätzlich lehnen wir jegliche Art der illegalen Beschäftigung ab.
Es gibt zwei Bereiche die sich in den letzten Jahren negativ entwickelt haben: Die Bauwirtschaft und der Pflegebereich.
In der Pflege geht es um 3 wesentliche Punkte für die wir uns einsetzen:
1. Die Qualität der Pflege und die Würde des Menschen der gepflegt wird..
2. Den Erhalt der deutschen Arbeitsplätze im Pflegedienst.
3. Dem Kampf gegen die Ausbeutung der Menschen die illegal beschäftigt werden und oftmals einen 24-std-Dienst leisten müssen - meist aus Osteuropa..
Wir unterstützen daher die Idee der Sozialministerin Malu Dreyer in Kooperation mit den Verbänden der Leistungserbringer, den Pflegekassen, der Bundesagentur für Arbeit, den kommunalen Spitzenverbänden und den Pflegeverbänden ein kostengünstigeres und legales Betreuungsangebot zu entwickeln und die "Haushaltsassistenz für die Pflege" einzuführen.
Das Konzept wird derzeit mit den Partnern umgesetzt und das Angebot soll noch im 1. Quartal 2006 zur Verfügung stehen.
Ich glaube, dass die Sozialministerin Dreyer auf einem guten Weg ist und zukünftig den Pflegebedürftigen und Angehörigen ein kostengünstigeres aber legales Angebot ergänzend zur Verfügung steht.
Mit freundlichen Grüße
Jens Guth
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