(...) Sosehr ich viele Kritikpunkte an der EU teile, halte ich sie für eine große Errungenschaft, für ein Gefäß, das wir mit neuen Inhalten füllen müssen, damit das Wohl der Menschen über den Profit gestellt wird. Dazu brauchen wir eine Transformation hin zu einer Postwachstumsgesellschaft mit Elementen von Gemeinwohlökonomie und "Commonism", damit eine deutliche Abwehr vom Neoliberalismus. Hierzu sind parlamentarische und zivilgesellschaftliche Bündnisse nötig, zu denen ich beitragen möchte. (...)
(...) 40% der EU-Haushalts sind Fördermittel für die Landwirtschaft. Die ÖDP will, dass diese Gelder künftig für die Ökologisierung der Lebensmittelproduktion genutzt werden. Hinzu kommt: Gülletransporte (Deutschland ist Importland) müssen gestoptt und regioanle, besser: lokale Stoffkreisläufe gefördert werden. (...)
(...) Für unsere automobile Zukunft kann aber Rapsöl keine Lösung sein: Durch intelligente Mobilitätskonzepte kann künftig weniger Auto gefahren werden. Die ÖDP setzt sich für die Förderung innerstädtischen Radverkehrrs, den Ausbau des ÖPNV und für Carsharing-Angebote ein. (...)
Hallo Jutta,
(...) Aber diese Frage sollten Sie besser an abgeordnetenwatch stellen. Ich kenne die Polemik seitens der VertreterInnen von Unternehmerverbänden (u.ä.), mitte-rechts-Parteien und deren VertreterInnen, NGO würden nur existieren, damit einige Leute von Spenden leben könnten. Ich halte das für eine Unverschämtheit! (...)
(...) Ich halte die Staatsleistungen an die Kirchen für nicht mehr zeitgemäß. Ich plädiere auch für ein behutsames Ende der Kirchensteuer; dies wäre auch von Nutzen für den Auftrag der Kirchen, denn so würden sie weniger von großen SteuerzahlerInnen und der wirtschaftlichen Gesamtlage abhängig sein. Natürlich sollte der Staat die Kirchen nach wie vor bei ihren karitativen Leistungen unterstützen. (...)