Wie gedenken Sie, die Erreichung Klimaschutzziele in der kommenden Legislaturperiode voranzutreiben?

Liebe Frau Zobel,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage und teile Ihre Sorgen.

Die ÖDP hat Ideen, wie Klimaschutz konsequent erreicht werden kann. Wir streben die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels durch Klimaneutralität bis 2030 und anschließende Senkung der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre unter 350 ppm an, um die Gefahr einer Heißzeit abzuwenden. Der Weltklimarat hat in seinem Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel von 2018 deutlich gemacht, dass es viel größere Schäden geben wird, wenn die globale Durchschnittstemperatur um 2 Grad steigt, statt nur um 1,5 Grad. Seitdem hat sich gezeigt, dass die Folgen selbst niedriger Erwärmung in der Tat noch viel dramatischer sind, als bislang erwartet. Es ist darum wichtig die globale Erwärmung so niedrig wie möglich zu halten.

Die Aufgabe der Politik besteht nun nicht in erster Linie darin, Anstöße zu geben, sondern darin, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine sozialökologische Wende zu schaffen. Diese Wende betrifft alle Gesellschafts- und Lebensbereiche. Technische Lösungen spielen in gewissem Umfang auch eine Rolle. Technische Lösungen zur Eindämmung von Treibgasemissionen wären etwa der Entzug von CO₂ aus der Atmosphäre mit umweltverträglichen Methoden, vor allem durch gesunde Böden und Humusaufbau in Land- und Forstwirtschaft sowie Anreicherung von Ackerböden mit pflanzenkohlehaltigem Kompost (z. B. Terra preta) aus nachhaltiger Produktion.

Soziale Lösungsansätze (aber auch Maßnahme) wären zum Beispiel die Förderung von gemeinschaftlicher Nutzung, Verleih und Tausch, der Ausstieg aus der Wegwerfwirtschaft und Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, Vorrang für Produkte, die aus nachwachsenden Roh- oder erneuerbaren Grundstoffen hergestellt werden und langlebig, reparierbar, effizient und energiesparend nutzbar sind, sowie mehr gemeinschaftliche und sich ändernden Bedürfnissen anpassbare Wohnraumkonzepte.

Der Braunkohleabbau muss deutlich vor 2030 beendet werden. Die ÖDP fordert eine vollständige Umstellung der Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Antriebsenergie auf erneuerbare Quellen und eine Kopplung dieser Sektoren über elektrische Mobilität, Wärmepumpen, grünen Wasserstoff und Kraftstoffe aus nachhaltiger Produktion. Dazu gehört eine Pflicht zum Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung auf öffentlichen Gebäuden, wenn keine gravierenden Gründe dagegensprechen. Neue Bebauungspläne für Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauten benötigen ebenso eine Verpflichtung zur Nutzung der Dachflächen für Photovoltaikanlagen. Im notwendigen Gebäudebau sind Dachflächen mit Kollektoren zu belegen oder zu begrünen.

Bürger*innen muss ermöglicht werden, unkompliziert Strom, Wärme, Kälte aus erneuerbaren Quellen und erneuerbare Gase und Flüssigkeiten zu produzieren, zu nutzen, zu speichern, regional zu teilen und überregionale Netze zu entlasten. Stimmen aus Politik und Wirtschaft werden lauter, der Atomkraft noch eine Chance zu geben, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und „billige“ Energie zu erzeugen. Eine Renaissance der Atomkraft lehnen wir ab, da wir die Folgen eines Super-GAUs und die Risiken der Lagerung des anfallenden Atommülls für unkalkulierbar halten.

Dringend notwendig und politisch ganz oben auf der Agenda ist schließlich eine Mobilitätswende:

• Reduktion des Pkw-Verkehrs um mindestens 50 % bis 2035.
• Reduktion des Pkw-Bestands in Städten auf ein Drittel der heutigen Anzahl bis 2035.
• Förderung des öffentlichen Nahverkehrs mit mindestens dem doppelten Budget (24 Mrd. Euro pro Jahr).
• Erhöhung der Investitionen in ein flächendeckendes Schienennetz auf mindestens das Doppelte (12 Mrd. Euro pro Jahr). Elektrifizierung aller Bahnstrecken nach Schweizer Vorbild.
• Einführung eines einheitlichen, europaweiten Ticket-Systems für Nah- und Fernverkehr.
• Ausbau des internationalen Bahnverkehrs durch Förderung von Nachtzügen und eine schnelle Umsetzung international vereinbarter Bahnprojekte.
• Massiver Ausbau der Rad- und Fußinfrastruktur.
• Ermöglichung von City-Maut-Systemen.
• Fördermittel für gebührenfreien Personennahverkehr.
• Förderung von On-Demand-Angeboten und des Carsharings mit elektrisch angetriebenen Fahrzeugen. Mit intelligenten, routen-optimierten Mobilitätsangeboten, die bequem über Telefon, Apps oder eine Webseite gebucht werden können, haben auch kleine Städte und der ländliche Raum die Möglichkeit, einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubieten.
• Reform der Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts mit Ausnahme geeigneter Hauptstraßen.
• Neubau-, Ausbau- und Planungs-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen.
• Umfassende Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs.
• Neuzulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2025.
• Wasserstoff und regenerative Kraftstoffe prioritär für Bus-, Schwerlast-, Schiffs- und Flugverkehr.
• Verbot von Kurzstreckenflügen unter 700 km Luftlinie. Abschaffung aller Subventionen und Steuervorteile für den Flugverkehr. Kurzstreckenflüge sind in Deutschland und Europa schlicht nicht mehr notwendig, da es mit dem System von Schnellbahnen (ICE, TGV und weitere) guten, sicheren und ökologischen Ersatz gibt. Betrachtet man die Gesamtreisedauer bis zum oft in den Innenstädten gelegenen Reiseziel, so ist der ICE oft schneller als das Flugzeug. Man darf nicht nur die reine Flugzeit betrachten, sondern muss den Weg zum Flughafen, das Umsteigen ins Flugzeug und die Dauer des Eincheckvorgangs mitrechnen. Aus ökologischer Sicht verbrauchen Flugzeuge gerade auf Kurzstreckenflügen viel zu viel Treibstoff, bis sie die Reiseflughöhe erreicht haben, die sie nur ganz kurz halten, um dann schon wieder zu landen. Indem wir den Bahnfernverkehr attraktiver gestalten, wollen wir auch eine Alternative für heute noch übliche Anschlussflüge schaffen. Das von der ÖDP geforderte Verbot von Kurzstreckenflügen erfasst nicht Flüge von Polizei und Rettungsdiensten und andere gut begründete Ausnahmen.
• Bessere räumliche Verbindung von Arbeit, Freizeit, Gewerbe und Wohnen durch eine Siedlungsplanung mit kurzen Wegen.

Aber wir sollten nicht nur anders mobil sein als bisher, wir müssen auch anders wohnen und bauen. Ökologisch notwendig ist die stufenweise Reduzierung des Flächenverbrauchs für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen innerhalb von zehn Jahren auf Netto-Null und daher der Vorrang für die Nutzung von Brachflächen und Leerständen vor der Neuversiegelung von Flächen.

Und wir sollten unsere Ernährung neu denken: Wir brauchen eine Ökologisierung der Landwirtschaft mit geringeren Tierbeständen und artgerechter Haltung, eine Agrarförderung nach ökologischen Kriterien, Förderung von Schutzhecken und Randstreifen sowie des Humusaufbaus auf landwirtschaftlichen Flächen als Kohlenstoffsenke.

Ich trete zur Bundestagswahl mit dem Slogan „Wald und Wasser bewahren“ an. Das heißt für mich:

• Schutz und Erhalt der vielfältigen Funktionen des Waldes durch klimaangepasste Aufforstung und Ausweisung von 10 % der Waldfläche als unbewirtschaftete Schutzgebiete. Auf Grund des Klimawandels regnet es in Deutschland seit mehreren Jahren unzureichend und der Boden ist in tieferen Schichten stark ausgetrocknet. Dies hat zu einem Absterben weiter Teile der Wälder geführt, die auch nicht einfach wieder mit den gleichen Baumarten aufgeforstet werden können. Der Wald ist ein wertvoller Kohlenstoffspeicher und hat im Winter eine wärmende, im Sommer eine kühlende Funktion. Er filtert Staub aus der Luft, produziert Sauerstoff und dient als Erholungsraum. Darum ist er zu schützen oder wieder aufzuforsten.

• Stopp der Trockenlegung von Mooren und Wiederherstellung und Vernässung von Mooren im Rahmen von Renaturierungsmaßnahmen und durch Reaktivierung ausgetrockneter Moore. Ersatz der Torfnutzung durch erneuerbar gewonnenen Dünger. Maßnahmen gegen die Abholzung tropischer Regenwälder auf internationaler Ebene. Einbeziehung des Bodenschutzes in Handelsabkommen, um Bodenverschlechterung in Drittländern zu verhindern.
• Wasserversorgung in öffentlicher Hand. Keine Privatisierung der Wasserversorgung und Sicherung der Wasservorkommen für die Allgemeinheit. Deutschland ist zwar eines der wasserreichsten Länder der Erde, doch seit Jahren – 2021 mag nun eine Ausnahme sein - trocknet der Boden auf Grund des Klimawandels aus. Wasser wird auch in Deutschland zur knappen Ware. Diese Situation wird sich dramatisch zuspitzen, wenn um 2050 herum die Alpengletscher weitgehend abgeschmolzen sein werden und den Pegel vieler Flüsse nicht mehr regeln können.
• Vermeidung von Flächenversiegelung.
• Keine Industrieansiedlungen in Wasserschutzgebieten.
• Renaturierung und Erweiterung von Wasserrückhalteflächen als Hochwasserschutz.

Ich hatte die Absicht, Ihnen eine kurze Übersicht über unsere Ideen und Positionen zu geben. Nun ist meine Antwort etwas länger geworden – denn es gibt viel zu tun. Und die ÖDP will anpacken.

Herzlich

Jens-Eberhard Jahn