Frage an Jens-Eberhard Jahn von Edgar L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat könnte jetzt im Zusammenhang mit Diesel-Skandal einerseits, BER und TXL-Problemen andererseits ein guter Moment für die Bahn sein.

Um ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehr auf der Schiene zu ermöglichen, ist die Politik gefordert: Der Schienenverkehr braucht faire Rahmenbedingungen im Wettbewerb zu anderen Verkehrsträgern, eine ausreichende Finanzierung des Systems Schiene und ein nachhaltiges politisches Engagement für Forschung und Entwicklung. Allein schon der Klimaschutzplan der Bundesregierung erfordert eine konsequente Verkehrswende.

Mehrere Bahn- und Verkehrsverbände haben sich daher auf drei Kernforderungen geeinigt:

(1) Den so genannten Deutschland-Takt: Nahverkehr, Fernverkehr, Bahn und Bus – deutschlandweit kombiniert mit guten Reise- und Umsteigemöglichkeiten ohne lange Wartezeiten und mit sicher erreichbaren Anschlüssen auch in den ländlichen Regionen. Mit dem Deutschland-Takt gewinnt Bahnfahren eine neue Qualität: einfach für jedermann, flächendeckend, jede Stunde, immer zur selben Minute. Ob das möglich ist, wird von der Bundesregierung gerade geprüft.

Die ÖDP unterstützt diese Forderung: Bahnfahren soll nicht nur sinnvoll, sondern auch einfach sein.

(2) Die ÖDP fordert die Besteuerung von Flugbenzin. Ich argumentiere dabei gern mit Chancengleichheit zwischen den Verkehrsmitteln. Das betrifft auch die Schienemaut:Im Gegensatz zum Straßenverkehr wird auf der Schiene überall und im vollen Umfang Schienenmaut gezahlt. Um im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgern bestehen zu können, braucht der Schienensektor verbesserte Rahmenbedingungen. Deshalb halten wir eine Halbierung der Trassenpreise für unumgänglich. Der Schienenpersonennahverkehr kann dadurch sein Angebot für Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich ausbauen. Im Güterverkehr steigt die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen erheblich gegenüber dem Lkw.

(3) Die Bahn ist in den letzten Jahren kaputt gespart worden. Viel ist krisenanfällig, da auf Verschleiß gefahren wird. Wir brauchen Investitionen nicht nur in Prestigeobjekte, sondern auch in den Bestand und in Nebenstrecken. Und wir brauchen die "Bahn 4.0". Denn der digitale Schienenverkehr wird die Bahn noch klimaschonender und noch komfortabler machen. Klar im Vordergrund steht der Kundennutzen. Die Vielfalt der digitalen Technologien schafft heute bereits neue Dimensionen des Bahnfahrens, von der individualisierten Auskunft über nahtlose Reiseketten bis hin zu WLAN-Diensten. Automatisiertes Fahren auf der Schiene führt zu dichterer Zugfolge und damit bis zu 40 Prozent höherer Streckenauslastung. Die Schieneninfrastruktur muss digitalisiert werden. Beim Einsatz der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS liegt Deutschland zurück.
All diese Maßnahmen mögen für den einzelnen Fahrgast nicht bei jeder einzelnen Zugfahrt spürbar sein. Der oben beschriebene Mix und weitere mögliche Maßnamen tragen aber dazu bei, die Bahn attraktiver zu machen. Darüber hinaus wünsche ich mir

- ein Ende des Fahrpreisdschungels,
- Bestandsgarantie für Nebenstrecken,
- Wiederinbetriebnahme stillgelegter grenzüberschreitender Stecken (z.B. zwischen Deutschland und Tschechien),
- Mut zur Hochgeschwindigkeit,
- mehr Einbeziehung der Fahrgast- und Verkehrsverbände in Planungen (auch baulicher Art) und
- ein Programm "Aufbau West" zur barrierefreien Umrüstung alter westdeutscher Bahnhöfe.

Die Bahn gehört zur Daseinsvorsorge und auch für die Bahn muss gelten: "Mensch vor Profit!"

Mit freundlichen Grüßen

Jens-Eberhard Jahn