Frage an Jens-Eberhard Jahn von Bernd R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Dass die "internationale Bedrohungslage steigt", ist eine These, der ich nicht zustimme. Doch auch wenn sie stimmen sollte, warum steigt denn dann die Bedrohungslage? Doch nur deshalb, weil es viel zu viele Rüstungsgüter, Waffen, gibt! Mehr Waffen sind keine Lösung. Wenn eine Medizin nicht hilft, sollte man nicht die Dosis erhöhen, sondern das Mittel wechseln. Diplomatie, vertrauensbildende Maßnahmen, Friedenserziehung sind Rüstung allemal vorzuziehen. Krieg ist nicht ultima ratio, sondern ultima irratio. Ursachen für Kriege und Bedrohungslagen sind in erster Linie die weltweite Klimaveränderung, die vor allem die ärmsten Länder betrifft und ihnen schadet, sowie die weltweit ungerechte Verteilung von Gütern und Lebenschancen. Hier gilt es anzusetzen.

Ich sehe daher nicht, dass die NATO "zu Recht" mehr Aufrüstung fordert. Der NATO selbst stehe ich kritisch gegenüber und trete dafür ein, dass die UNO gestärkt wird. Rüstung kostet Geld, dass dann an anderer Stelle fehlt, bei Sozialleistungen, bei Bildung und Kultur, bei der Umweltpolitik. Rüstung verbraucht zudem wertvolle Ressourcen, Rohstoffe, die - wenn überhaupt - der zivilen Produktion zur Verfügung stehen sollten.

Im Grundsatzprogramm der ÖDP heißt es: "Die Ausgaben für Rüstung und militärische Forschung sind auf das verteidigungspolitisch unbedingt Notwendige zu verringern." Dafür werde ich mich einsetzen!

Mit freundlichen Grüßen

Jens-Eberhard Jahn