Frage an Jens Augner von Ulli Z. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Augner,
ich beschäftige mich momentan mit der finanziellen Situation Berlins.
Wir sitzen hier bekanntlich auf 60 Mrd. Schulden, weiter 20 Mrd. drohen. Weitsichtig hat damals Ihre kluge Parteikollegin Michaele Schreyer gewarnt, doch CDU und SPD wollten nicht hören und haben in großkoalitionärer Eintracht die Milliarden im Berliner Bankenskandal vernichtet bzw. sagen wir besser veruntreuen lassen.
Diese drückenden Schulden schränken die finanzielle Beweglichkeit Berlins bekanntermaßen stark ein (Stichwort: "sparen bis es quietscht").
Meine Frage an Sie: Werden Sie sich, wie es die Grünen bisher ja ankündigten, nach Ihrer Wahl, ggf. so Sie nicht gewählt würden im Rahmen der Parteiarbeit, rückhaltlos für die weitere Aufklärung und vor allem Bereinigung der durch den Bankenskandal verursachten Vermögensvernichtung bzw. –verschiebung einsetzen?
Welche konkreten Schritte planen Sie?
Werden sie vollständige Transparenz gegenüber uns Wählern herstellen, auch wenn das für das Land Berlin ggf. sehr schmerzhaft ist?
Werden Sie, wenn Sie eine Koalition mit z.B. der SPD bilden, unnachgiebig darauf dringen, dass der Bankenskandal nicht, wie die letzten 4 Jahre, verschleppt, vertuscht und verschleiert wird sondern ohne Ansehen der handelnden Personen aufgeklärt und aufgearbeitet wird?
Für Ihre Antworten dankt herzlich: Ihr Wähler
P.S.: daß die GRÜNEN von der Bäckerinnung die Abgabe von Gratisbrötchen für Sozialhilfeempfänger fordern würden ist mir momentan nicht bewußt...
Sehr geehrter Herr Zedler,
bitte entschuldigen Sie die Spaete Antwort. Ich befinde mich noch bis zum 17. bei einer Fortbildung in Israel und komme nur gelegentlich ins Netz. Deshalb bitte ich auch die kurze Antwort zu entschuldigen.
Ich teile die Einschaetzung, dass der Milliardenschaden aus dem Bankenskandal die finanzielle Situation Berlins erheblich verschaeft hat. Die Auswirkungen treffen die ganze Bevoelkerung - als im Oeffentlichen Dienst Beschaeftigter kann ich ein Lied davon singen. Und uns alle betrifft, dass Geld in vielen Bereichen, die fuer unser Alltagsleben und fuer unsere Zukunft so zentral sind (Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung etc.), fehlt.
Allein deshalb ist es schon geboten, den Bankenskandal vollstaendig aufzuklaeren, Schuldige und Nutzniesser zu benennen. Und dabei darf es keine Ruecksichtigen geben, ob dies CDU-Politker wie Herrn Landowsky, der aus moralischer Sicht skandaloeserweise noch so gut versorgt wird, oder aber jetzige AmtinhaberInnen sind. Eine private Haftung der Schuldigen scheint ja leider unmoeglich.
Die juengsten Verfassungsaenderungen ermoeglichen auch den Abgeordneten verbesserte Kontrollmoeglichkeiten und Informationsrechte, die es auch zur Aufklaerung des Bankenskandals zu nutzen gilt. Da ich kein finanz- und wirtschaftspolitischer Experte bin, darf ich Sie bitten, sich wegen der konkreten Massnahmen an unseren Experten und jetzigen Abgeordneten Oliver Schruoffeneger zu wenden, der im Wahlkreis 6 in Reinickendorf kandidiert. Er kann Ihnen Genaueres zur gruenen Debatte sagen, bei der es um die Einschaetzung der Risiken durch eine Risikoabschirmung oder aber eine moegliche Pleite des privaten Teiles der Bankgesellschaft ging.
Ansonsten unterstuetze ich ideell (aktiv bin ich in anderen politischen Bereichen - Demokratie, Verkehr, Fluechtlingspolitik) die Initiative Berliner Bankenskandal www.jpberlin.de/bankenskandal/de, deren Website ich empfehle.
Ansonsten scheint es mir vor allem wichtig, parlamentarisch und ausserparlamentarisch Aehnliches kuenftig zu verhindern. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine grobe Orientierung geben.
Mit freundlichen Gruessen
Jens Augner (uebrigens als Parteiloser Kandidat fuer die Gruenen)
Weitere Fragen an Jens Augner
Liebe Frau Hoffmann,
gerne antworte ich auf Ihre Frage. Als in Reinickendorf arbeitender Lehrer liegen mir Schul- und Jugendpolitik natürlich besonders nahe.
Sehr geehrter Herr Moeller,