Frage an Jennyfer Dutschke von Joachim S. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zum TTIP-Abkommen? Sind Sie dafür oder dagegen?
Sehr geehrter Herr S.,
ich denke, dass mit TTIP viele Chancen für Deutschland und besonders für Hamburg verbunden sind. Im letzten Jahr kam eine Studie der Bertelsmann Stiftung und des Ifo-Instituts zu dem Ergebnis, dass aus Hamburg in die USA ein Exportanstieg von rund 22 Prozent zu erwarten wäre. Damit stiege der Wohlstand unserer Stadt. Langfristig würden rund 193.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, 1.200 davon in Hamburg. Der Anstieg in der Güterproduktion wird laut Studie auf jährlich 120 Millionen Euro beziffert und könnte bzw. sollte zu Lohnanstiegen führen. Vor diesem Hintergrund bin ich für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch Verbraucherrechte müssen auf jeden Fall geschützt werden. Außerdem würde ich es begrüßen, wenn die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen einhergingen.
Viele Grüße
Jennyfer Dutschke
Weitere Fragen an Jennyfer Dutschke
(...) Wie bekommen wir für unser Geld das meiste CO2 eingespart? Bundes -und europaweit wollen wir deshalb keine CO2-Steuer und Einzelregulierungen, sondern den Emissionshandel in den Vordergrund stellen, der nachweislich das effizienteste Instrument bei der Einsparung von Emissionen ist. Dementsprechend muss er konsequent ausgebaut werden. (...)
(...) Deshalb haben wir uns immer wieder gegen die ausufernden zusätzlichen Überwachungsbefugnisse ausgesprochen.Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Dies gelingt nach unserer festen Überzeugung jedoch nicht dadurch, dass wir allen staatlichen Stellen, die wir haben, alle Überwachungskompetenzen, die wir kennen, ermöglichen, sondern durch eine vernünftige technische und personelle Ausstattung der entsprechenden Stellen.Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung / Videoüberwachung und die ziel-oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. (...)
(...) Wir wollen versuchen, bestimmte Kompetenzen zu übertragen um diese zu entlasten. Ein Beispiel: Die Genehmigungen für Abschleppvorgänge von PKWs, die verkehrsbehindernd abgestellt sind könnten auch über Mitarbeiter des den Landesbetrieb Verkehr erfolgen, so dass nicht jedes Mal eine Polizeistreife angefordert werden muss. (...)
(...) Die Europäische Tierversuchsrichtlinie sieht die Förderung von neuen Methoden zum Ersatz von Tierversuchen vor. Im Sinne einer modernen Tierschutzpolitik ist insbesondere die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden geeignet, Tierversuche überflüssig zu machen. Wir Freidemokraten wollen, dass kein Tier unnötig Tests oder Untersuchungen ausgesetzt wird und setzen uns deshalb auch dafür ein, dass die Entwicklung von Alternativmethoden weiter gefördert wird. (...)