Frage an Jennyfer Dutschke von Sascha P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Dutschke,
wie stehen Sie persönlich zur Erweiterung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und zu einem Polizeigesetz, in dem die Kompetenzen der Polizei erweitert werden. Ebenso interessiert mich Ihre Haltung zur Roten Flora bzw. ob es aus Ihrer Sicht ein rechtsfreier Raum ist, der beseitigt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Osten
Wir Freie Demokraten und ich persönlich haben in den letzten Jahren immer wieder bekräftigt, dass Bürgerrechte für uns Kern eines freiheitlichen Staates sind. Nur wenn die Privatsphäre umfassend geschützt ist, ist eine freie Entfaltung des Einzelnen möglich, ohne dass dieser das Gefühl des Überwachtwerdens hat und sich folglich verstellt. Deshalb haben wir uns immer wieder gegen die ausufernden zusätzlichen Überwachungsbefugnisse ausgesprochen.Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Dies gelingt nach unserer festen Überzeugung jedoch nicht dadurch, dass wir allen staatlichen Stellen, die wir haben, alle Überwachungskompetenzen, die wir kennen, ermöglichen, sondern durch eine vernünftige technische und personelle Ausstattung der entsprechenden Stellen.Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung / Videoüberwachung und die ziel-oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab.
Herzliche Grüße
Jennyfer Dutschke
Weitere Fragen an Jennyfer Dutschke
(...) Wie bekommen wir für unser Geld das meiste CO2 eingespart? Bundes -und europaweit wollen wir deshalb keine CO2-Steuer und Einzelregulierungen, sondern den Emissionshandel in den Vordergrund stellen, der nachweislich das effizienteste Instrument bei der Einsparung von Emissionen ist. Dementsprechend muss er konsequent ausgebaut werden. (...)
(...) Wir wollen versuchen, bestimmte Kompetenzen zu übertragen um diese zu entlasten. Ein Beispiel: Die Genehmigungen für Abschleppvorgänge von PKWs, die verkehrsbehindernd abgestellt sind könnten auch über Mitarbeiter des den Landesbetrieb Verkehr erfolgen, so dass nicht jedes Mal eine Polizeistreife angefordert werden muss. (...)
(...) Die Europäische Tierversuchsrichtlinie sieht die Förderung von neuen Methoden zum Ersatz von Tierversuchen vor. Im Sinne einer modernen Tierschutzpolitik ist insbesondere die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden geeignet, Tierversuche überflüssig zu machen. Wir Freidemokraten wollen, dass kein Tier unnötig Tests oder Untersuchungen ausgesetzt wird und setzen uns deshalb auch dafür ein, dass die Entwicklung von Alternativmethoden weiter gefördert wird. (...)
Sehr geehrte Frau Kruschke,
vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Meine Familie ist mit Rudi Dutschke nicht verwandt.
Herzliche Grüße
Jennyfer Dutschke