Frage an Jennyfer Dutschke von Gabriele B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Busch,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihre Fragen.
Wir sehen es ebenfalls als großes Problem an, dass der Umgangston in Hamburgs Straßenverkehr ruppiger wird und gegenseitiger Respekt der Verkehrsteilnehmer fehlt, sowohl untereinander als auch gegenüber Rettungs- und Einsatzkräften der Polizei. Die von Ihnen geschilderten Attacken und Pöbeleien nehmen wir ernst. Ob Autoposer oder Kampfradler – für Verkehrsrowdys darf es in Hamburg keinen Platz geben. Unabhängig davon, welches Verkehrsmittel man persönlich bevorzugt oder politisch als das „wichtigste“ ansieht: Alle Verkehrsteilnehmer haben sich an die StVO zu halten und gegenseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen.

Was wollen Sie konkret für uns Fußgänger tun, für eine fußgängerfreundliche Stadt/Stadtteil?

- Wir wollen, dass Radwege, Fußwege und Straßen wo immer möglich baulich getrennt sind, um Konflikte zu vermeiden. Wir benötigen eine beleuchtungsoffensive und Kreuzungen, welche für Rad- und Fußgänger sicher sind. Wir haben uns lange für die Einführung von Abbiegeassistenten bei schweren Kommunalfahrzeugen eingesetzt und sind froh, dass diese jetzt eingeführt werden.
- Außerdem wollen wir, dass Rad- und Fußwege beim Erhaltungsmanagement dieselbe Priorität erhalten wie Straßen. Wir wollen, dass die Qualität von Fuß- und Gehwegen entsprechend im Straßenzustandsbericht erfasst wird, damit rechtzeitig Sanierungsmaßnahmen erfolgen können. Viele Gehwege sind nämlich in einem schlechten Zustand und werden damit zu Stolperfallen.

Was werden Sie unternehmen, um die Einhaltung von Verkehrsregeln durch Radfahrer durchzusetzen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten?

- Verkehrserziehung und das Dringen auf gegenseitige Rücksichtnahme sind wichtig. Aber wir müssen auch schlicht darauf hinwirken, dass konsequenter Polizeikontrollen stattfinden, um rücksichtslose Verkehrsteilnehmer zu sanktionieren. Diese gibt es leider in allen Bereichen. Im Bereich Radfahrer könnten mehr Fahrradstreifendienste als auch Schwerpunktkontrollen zur Abschreckung an neuralgischen Punkten erfolgen. Die Polizei in Hamburg leistet gute Arbeit, ist aber durch die Vielzahl von Aufgaben überlastet. Wir wollen versuchen, bestimmte Kompetenzen zu übertragen um diese zu entlasten. Ein Beispiel: Die Genehmigungen für Abschleppvorgänge von PKWs, die verkehrsbehindernd abgestellt sind könnten auch über Mitarbeiter des den Landesbetrieb Verkehr erfolgen, so dass nicht jedes Mal eine Polizeistreife angefordert werden muss.

Warum haben bisher Sie und Ihre Kollegen noch nie explizit, vor allen Dingen nach diesen schrecklichen tödlichen Fahrradunfällen, deutlich auf die Selbstverantwortung hingewiesen, die auch Fahrradfahrer als Verkehrsteilnehmer haben?

- Sie können sicher sein, dass Selbstverantwortung auch im Straßenverkehr bei uns Liberalen einen hohen Stellenwert hat. Wir weisen regelmäßig auf die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer hin, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Uns ist bekannt, dass viele Unfälle auch aufgrund von Unachtsamkeit der Radfahrer erfolgen. Nach tödlichen Fahrrad- und Fußgängerunfällen gebietet es aber unserer Sicht nach die Pietät, nicht öffentlich Schuld und Unschuld oder statistische Größen zu diskutieren. Sie können aber sicher sein, dass diese Unfälle alle Politiker über die Parteigrenzen hinweg betroffen machen und alles versucht wird, hier Lösungen zu finden, um Unfälle dieser Art weiter zu reduzieren. Gegen Unvernunft ist aber sowohl die Politik als auch die Polizei machtlos.

Warum haben Sie sich bisher nicht für uns Fußgänger eingesetzt?

- Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik für alle. Dazu gehört natürlich auch die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer – die Fußgänger – denen alle angehören. Viele Dinge im Bereich Fußgängerverkehr passieren unspektakulär im „Kleinen“ oder werden zusammen mit dem Radverkehr und anderen Maßnahmen mitgedacht (z.B. Kreuzungsgestaltung, Verkehrssicherheit für Fußgänger bei der Einführung von E-Rollern) und werden auf der zuständigen Bezirksebene entschieden. Wir haben aus der Opposition heraus zahlreiche Maßnahmen für Fußgänger angestoßen und eingefordert (siehe oben). Wenn der Eindruck entstanden ist, wir würden für Fußgänger nichts tun, tut uns das leid. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie Anregungen haben, haben wir stets ein offenes Ohr.

Herzliche Grüße
Jennyfer Dutschke