Frage an Jella Teuchner von Bärbel W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Teuchner,
ist es nicht so, dass wir so wie bisher nicht mehr weitermachen können? Deshalb ein einfacher Vorschlag. Sie haben sicher das Personal um die Idee durchrechnen zu lassen. Das übersteigt meine Möglichkeiten. Warum soll ich eigentlich da zahlen, wo andere achtlos mit ihrer Gesundheit umgehen? Wie kann ich mich versichern (ohne Geld wie Heu zu haben), damit ich spezielle Behandlungen bekomme? Wie können die Lohn-Nebenkosten gesenkt werden?
Einsicht: So, wie unser Gesundheitsversicherungswesen momentan läuft, geht es nicht mehr lange gut.
1. Bis auf eine Grundabsicherung sollte jeder das versichern, was er auch versichern will. Alles andere muß dann selbst bezahlt werden.
2. In allen käuflichen Artikeln ist ein Prozentanteil für die Krankenkassen (Gesundheitsfond) Zigaretten, Alkohol z.B. hätten einen hohen Prozentsatz, Raffinade Zucker, fettiges einen mittelhohen Prozentsatz und Grundlebensmittel wie Brot, Mehl, Eier etc. gar keinen. So würde gleich da bezahlt, "wo es passiert." (Auch bei Sportartikeln und Luxusgütern könnte man diese Abstufung machen)
3. Die Krankenkassenbeiträge werden nicht vom Lohn abgezogen, sondern direkt mit dem Betrieb verhandelt. Dabei wird geprüft:
wie Gesundheitsfreundlich sind
-die Arbeitszeiten und -pausen
-die Arbeitstätigkeit
-die Räumlichkeiten und Pausenräume
was wird für die Umwelt getan, für die Familie, für das Arbeitsklima. So kann jeder Betrieb seine Lohnnebenkosten selbst senken und es lohnt sich für Umwelt, Familie und Mensch zu investieren.
Vielen Dank für ihr Engagement
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Weidmann
Sehr geehrte Frau Weidmann,
ganz herzlichen Dank Ihnen für Ihre Frage und Anregungen zum Thema Gesundheitsreform. Sie sprechen zu Recht das Problem an, dass wir die Gesetzliche Krankenversicherung auf eine tragfähige finanzielle Basis stellen müssen.
Es gibt zwei komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie wir unser Gesundheitssystem organisieren sollen. Es geht um die Frage, ob wir das Lebensrisiko Krankheit solidarisch absichern oder ob jeder individuell für sich selbst verantwortlich ist.
Die SPD steht für ein solidarisches System. Das Krankheitsrisiko hängt eben nicht allein vom persönlichen Verhalten ab. Auch Menschen, die Gesund leben, werden krank. Jeder von uns hat ein Risiko schwer zu erkranken. Deswegen wollen wir Krankheit solidarisch absichern. Wir wollen, dass die Reichen für die Armen, die Gesunden für die Kranken und die Jungen für die Alten einstehen.
Sie schlagen vor, nur mehr eine Grundsicherung über eine Pflichtversicherung abzudecken. Dieser Vorschlag ist nicht neu, ich lehne ihn entschieden ab. Was wäre denn die Folge davon? Die Folge wäre, dass diejenigen, die weniger Geld haben, weniger Versicherungsschutz hätten. Die, die mehr verdienen, würden die Zusatzpolicen abschließen. Auch für chronisch Kranke oder andere für Krankheit besonders anfällige Personen würden sich die Versicherungen verteuern. Eine Aufteilung in Pflicht- und Wahlversicherung würde bedeuten, dass medizinische Leistungen noch stärker vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig werden. Das sehe ich wirklich nicht als Fortschritt an.
Sie schlagen vor, eine Abgabe auf gesundheitsschädigende Produkte einzuführen. Wir haben in unserer Fraktion bereits Diskussionen darüber geführt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz neu zu regeln. Auch ich sehe es als unsinnig an, dass Artikel wie z. B. Chips durch einen niedrigen Mehrwertsteuersatz begünstigt sind. Ich sehe zurzeit allerdings keine Umsetzungschancen für eine solche Änderung, auch wenn ich sie unterstützen würde.
Eine Finanzierung der Krankenkassen über eine solche Abgabe kann ich mir allerdings nicht vorstellen. Auch Ihren Vorschlag, die Krankenkassenbeiträge von den Arbeitsbedingungen der Arbeitgeber abhängig zu machen, sehe ich skeptisch. Ich sehe nicht, wie das umsetzbar ausgestaltet werden kann. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass gerade in kleinen und mittelständischen Betrieben die Prüfung zu sehr großem Aufwand führen kann. Dennoch unterstütze ich Ihren Vorschlag, Unternehmer in die Pflicht für familien- und arbeitnehmerfreundliche Arbeitsplätze zu nehmen. Wir haben gerade letzte Woche bei der Verabschiedung der Rente mit 67 betont, dass eine Verschiebung des Renteneintrittalters auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig macht.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg bringen. Damit werden wir die von Ihnen geforderte Gesundheitsprävention wesentlich stärken. Was die Finanzierung der Krankenversicherung angeht: Ich stehe nach wie vor hinter der Bürgerversicherung. Alle Menschen sollen sich an einer solidarischen Krankenversicherung nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen.
Freundliche Grüße
Jella Teuchner
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