Jasmin Wahl-Schwentker

(...) Menschen, die sich bei uns integrieren, indem sie unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt sorgen, sich weiterbilden und sogar Ehrenämter übernehmen, sind uns willkommen. Dies muss in einem Gesetz geregelt sein, um allen Menschen - sowohl den Einwanderern als auch den Einheimischen - Klarheit und damit Sicherheit zu geben. Im Umkehrschluss heißt das dann auch, dass Menschen, die die gesetzlich definierten Voraussetzung für eine Einwanderung nicht erfüllen, Deutschland wieder verlassen müssen, soweit sie keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, also persönlich verfolgt sind oder aber zeitlich befristeten humanitären Schutz brauchen. (...)

(...) Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Die Vergütung der Arbeit von Betreuenden muss die hohe fachliche Qualifizierung wie auch die körperlich und psychisch starke Belastung wiederspiegeln. (...)

(...) Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. (...)

(...) Der Parlamentarismus ist in unserer Demokratie für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Doch auch Mittel der direkten Demokratie begrüßen wir. Beispielsweise gibt es am 24. (...)