Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Klaus S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wahl-Schwentker
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Frage bezüglich des Liberalen Bürgergeldes.
Ich finde es ist eine sehr gute Idee das Minijobs und Teilzeitarbeit nicht auf das LBG angerechnet werden sollen da es Anreize schafft zu arbeiten, dennoch habe ich ein paar Nachfragen.
1) Wie hoch soll das LBG angesetzt sein, sprich wie hoch soll der monatliche Regelsatz ausfallen?
2) Wie ist dieser Betrag berechnet, sprich wie viel Geld pro Monat ist für Essen, Kleidung, Miete, Internet, Stromkosten, Haushalts- & Elektroartikel etc. vorgesehen?
3) Was ist wenn Jemand auf kostenaufwendige Nahrung und/oder andere Mehrbedarfe angewiesen ist? Ist das bereits für Jeden in das LBG mit einberechnet oder muss das zusätzlich beantragt werden oder wird es keinen Anspruch mehr auf Mehrbedarf geben?
4) Sind Sie und Ihre Partei gewillt etwas großzügiger bei den Regelsätzen des LBG zu sein, sprich, planen Sie das das LBG im Großen und Ganzen eine Erhöhung gegenüber den derzeitigen H4 & Sozialhilfesätzen entspricht?
Wie ich Ihnen schon in meiner ersten Frage versucht habe verständlich zu machen ist es nicht möglich mit den gegenwärtigen H4 & Sozialhilfesätzen ein würdiges Leben zu führen, darum hoffe ich und viele andere auch, das dass LBG wirklich zu einer Verbesserung unserer Lebensumstände führen könnte, oder das Sie und Ihre Partei zumindest die H4 & Sozialhilfesätze deutlich erhöhen.
Danke
K. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ich freue mich sehr, dass Sie weitere Nachfragen zum Liberalen Bürgergeld haben und bedanke mich herzlichst für Ihre Frage.
Gerne stellen ich Ihnen ausführlich unsere Kernanliegen des Liberalen Bürgergelds vor:
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar. Das System ist schwer durchschaubar und bestraft sogar teilweise die Arbeitsaufnahme. Beispielweise, wenn durch den Wegfall einer ergänzenden Sozialleistung am Ende trotz Arbeit weniger Geld übrigbleibt.
Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst.
Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. Wir wollen eine trittfeste Leiter in die finanzielle Eigenständigkeit bauen: Gerade Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, gelingt über eine Teilzeittätigkeit im Rahmen eines Mini- oder Midijobs oft der erste Schritt. Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. Es muss insbesondere attraktiver werden, vom Mini- in den Midijob zu wechseln und dort die Stundenzahl immer mehr auszuweiten. Das ist der zentrale gesetzgeberische Hebel beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, den wir endlich ziehen müssen. Ziel ist, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen. Deshalb setzen wir Freie Demokraten auf das liberale Bürgergeld, weil sich damit die eigene Anstrengung wieder lohnt. Daher ist das liberale Bürgergeld nicht bedingungslos. Um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 Euro) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend
anpassen.
Diese Schritte haben für uns in der Neugestaltung vom Hartz4 oberste Priorität, bevor andere notwendige Reformen
Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm ab Seite 65: www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
Weitere Fragen an Jasmin Wahl-Schwentker
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(...) Der Parlamentarismus ist in unserer Demokratie für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Doch auch Mittel der direkten Demokratie begrüßen wir. Beispielsweise gibt es am 24. (...)
(...) Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Religionsfreiheit in Deutschland, jedoch muss sich der Rechtsstaat gegen Hassprediger und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerten entschieden einsetzen, denn die Religionsfreiheit darf nicht als Deckmantel für Hassbotschaften und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dienen. Die Stärkung des Rechtsstaats ist mir als Richterin ein Herzensanliegen. (...)