Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Karin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie könnnen Sie & Ihre Partei dazu beitragen,
dass sich die Arbeitsweise des Bundestages (einschließlich der GO) verändert,
um den Fraktionsdruck zu vermeiden,
mehr Gewissensentscheidungen zu ermöglichen
und dabei wechselnde Mehrheiten mit sach- statt machtorientierten Entscheidungen zuzulassen,
z.B. anhand eines Antrags zum Volksentscheid auf Bundesebene?
Sehr geehrte Frau D.,
ich bedanke mich herzlichst für Ihre Frage. Ich freue mich immer sehr sowohl online als auch offline mit Wählern in Kontakt zu treten.
Ich habe es sehr begrüßt, als vor kurzer Zeit die Gleichgeschlechtliche Ehe endlich erlaubt und über den Fraktionsgrenzen hinaus abgestimmt wurde. Aber Fakt ist auch: Jeder Abgeordneter ist nach dem Grundgesetz in Deutschland lediglich seinem persönlichen Gewissen verpflichtet. Der Parlamentarismus ist in unserer Demokratie für uns Freie Demokraten ein hohes Gut. Doch auch Mittel der direkten Demokratie begrüßen wir. Beispielsweise gibt es am 24. September in Berlin auf Initiative der FDP einen Bürgerentscheid zum Erhalt des Flughafens Tegel. Auch in Bielefeld haben wir als FDP im Rat einen Bürgerentscheid zur Frage „Untersee in Bielefeld“ beantragt. Leider wurde dieser Antrag von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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