Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Johannes T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wahl-Schwentker,
leider haben sie meine Frage nicht beantwortet!
Was denn nun?
Politisch weisungsgebundene Staatsanwälte, die jederzeit von der Politik (Justizminister) zurückgepfiffen werden können, wenn Politiker oder deren Amigos selbst von Ermittlungen betroffen sind - oder eine auf Gewaltenteilung basierende Demokratie - nach rechtsstaatlichen Prinzipien - die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert?
In der BRD existiert derzeit keine Gewaltenteilung, sondern eine politische Justiz!
Werner Kannenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung, sprach sich erst kürzlich für entsprechende Reformvorschläge aus.
Sie wären eine Weiterentwicklung der Gewaltenteilung und verfassungsrechtlich bedenkenfrei. Die Richter und Staatsanwälte wären so eindeutig politisch unabhängig, was heute nicht der Fall sei: So hätten die Justizminister großen Einfluss auf die Karriere von Richtern und ganz direkt von Staatsanwälten.
Werner K. Kannenberg: Die Judikative - Abhängigkeiten in einer Staatsgewalt, die keine ist.
Quelle: http://www.gewaltenteilung.de/kannenberg.htm
Der Autor war Verwaltungsrichter in Hessen und ist Regierungsdirektor im Bundesministerium der Justiz (stv. Referatsleiter im Bereich Verfassungsgerichtsbarkeit, Justizgrundrechte und Justizverfassungsrecht) und Mitglied des Bundesvorstandes des Neue Richtervereinigung e.V.
Ich wiederhole: Was gedenken Sie, Frau Wahl-Schwentker, im Falle Ihrer Wahl - und natürlich auch ihre Partei zu tun, diesen GG-widrigen Zustand zu beseitigen und somit unserem Grundgesetz endlich zu seiner ihm gebührenden Geltung zu verhelfen?
Freundliche Grüße
Johannes Thiesbrummel
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