Frage an Jasmin Wahl-Schwentker von Timo F.
Die Radio Bielefeld Frage an alle Kandidaten zur Landtagswahl 2012:
Welches ist für Sie das landespolitische Thema, mit dem größten Einfluss auf Bielefeld bzw. uns Bielefelder und wie würden Sie sich für dieses Thema ggf. im NRW Landtag einsetzen?
Sehr geehrter Herr Fratz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23.4.2012:
"Welches ist für Sie das landespolitische Thema, mit dem größten Einfluss auf Bielefeld bzw. uns Bielefelder und wie würden Sie sich für dieses Thema ggf. im NRW Landtag einsetzen?"
Meine Antwort:
Alle Kommunen in NRW profitieren, wenn im Land eine ordentliche Haushaltspolitik gemacht wird. Denn dann ist das Land dazu in der Lage, die Kommen finanziell zu entlasten und zu fördern. Finanzielle Gestaltungsfreiheit ist sehr wichtig für jede Kommune und damit auch für Bielefeld. Als sachkundige Bürgerin arbeite ich dem Rat der Stadt zu und erfahre ständig, wie wichtig es in nahezu allen Bereichen ist, dass die Stadt finanziell gut aufgestellt ist. Alleine also schon einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir den Teufelskreis von immer neuen Schulden, hoher Zinslast, wieder neuen Schulden, verlassen, hätte einen immensen positiven und wohl auch den größten Einfluss auf Bielefeld.
Darüberhinaus gibt es aber auch Einzelprojekte (und darauf zielt Ihre Frage wahrscheinlich), deren Realisierung für Bielefeld große Bedeutung hat :
1. Die medizinische Fakultät in Bielefeld wäre für unsere Stadt ein großer Gewinn. Hochschulabsolventen neigen dazu, sich in der Region der ausbildenden Universität niederzulassen. Gerade unser schönes Bielefeld, dessen Vorzüge leider viel zu wenigen Menschen jenseits unserer Region bekannt sind, würde hiervon profitieren, indem sich in Zeiten eines Mangels Ärzte hier niederlassen.
Weiterhin stärkt eine medizinische Fakultät die Bielefelder Krankenhäuser und ist auch als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen, da zu erwarten ist, dass sich in Bielefeld Unternehmen ansiedeln würden, die auf dem Gebiet der Medizintechnik tätig sind.
2. Ganz wichtig für Bielefeld ist eine ordentliche Verkehrsinfrastruktur. Die A 33 muss fertiggestellt werden. Gerade die Grünen stehen hier unter dem Diktat radikaler Umweltverbände, deren Ziel die kompromisslose Verhinderung des Straßenbaus ist. Hier ist die FDP gefragt!
Es gibt aber auch ein Projekt, das für Bielefeld nicht gut ist, jedoch von Rot-Grün durchgesetzt werden soll: Ein Nationalpark Senne wäre schädlich. Nicht nur, dass durch immense Kosten der Landeshaushalt und damit auch - jedenfalls mittelbar - die Kommunen belastet würden. Die Holzwirtschaft würde in erheblichem Umfang leiden und letztlich auch die Menschen, die den Wald nicht mehr betreten dürfen.
Sie fragen mich, wie ich mich im Landtag für diese Ziele einsetzen würde?
Eine starke FDP im Landtag, die mit der Gewissheit auftritt, dass viele Menschen die verfolgten Ziele unterstützen, kann Vieles umsetzen - auch gegen den Widerstand des politischen Gegners!
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker
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