Frage an Jasenka Villbrandt von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Villbrandt,
leider haben Sie bisher weder auf die Petition vom Oktober 2005 geantwortet oder diese ersichtlich bearbeitet noch meine Frage vom 1. August 2006.
Am 8. August 2006 tagt der Petitionsausschuß und ich ersuche Sie, nach der Sitzung den Bürgern Berlins konkret mitzuteilen, ob sie nach den Wahlen am 17. September 2006 zeitgemäß Online- und öffentliche Petitionen beim Abgeordnetenhaus einreichen können oder die elektronische Datenverarbeitung weiter nur der Überwachung und Kontrolle der Bürger dient, bis hin zu ihrer Gängelung. Hier sind Ihnen und Ihren Parteifreunden schon ungezählte Möglichkeiten zur Bürgerüberwachung eingefallen, von der Rasterfahndung über den Direktzugriff des Finanzamtes auf alle Bankkonten und den biometrischen Ausweis bis hin zur EDV-Kontrolle von Plätzen, Straßen, Anlagen und Gebäuden durch Monitore usw. Alle diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen mögen mehr oder weniger sinnvoll sein.
Jedoch ist eines nicht sinnvoll: wenn immer nur die "kleinen" Bürger kontrolliert werden und sich nicht zeitgemäß mittels Online- und öffentlichen Petitionen an das Abgeordnetenhaus wenden können. Die EDV darf nicht nur zur Kontrolle der Bürger eingesetzt werden. Den "gläsernen" Bürger gibt es bereits, das auch für Bürger "transparente" Abgeordnetenhaus gibt es in Berlin jedoch noch nicht.
Wir sind sehr gespannt, was wir von Ihnen nach dem 08.08.06 hören werden.
Freundliche Grüße
Stefanie Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
Sie haben die Frage vor einiger Zeit an Herrn Hillenberg, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, gerichtet und ich bin davon ausgegangen, dass Sie eine Antwort ggf. eine Zwischenantwort bekommen haben.
Trotzdem haben Sie mit Ihrer Kritik recht, ich hätte , da ich ein entsprechendes Schreiben von Ihnen bekommen habe, ebenfalls nach dem Sachstand fragen und Ihnen antworten können. Mein Parteikollege Herr Birk hat die Frage von "Online-Petitionen" im Ausschuss vor einigen Monaten kurz angesprochen. Eine klare Antwort hat er jedoch nicht bekommen, da ein großer Beratungsbedarf diesbezüglich bestand, vor allem um Fragen des Datenschutzes.
Ich finde Möglichkeit von "Online-Petitionen" sinnvoll und attraktiv.
Allerdings plädiere ich dafür, Bedenken aller Art im Vorfeld gründlich zu
klären.
Mit freundlichem Gruß
Jasenka Villbrandt
Sehr geehrter Frau Adler,
für Ihre Frage bedanke ich mich.
Sie kritisieren zu Recht, sollten Sie seit Oktober 2005 keine Rückmeldung auf Ihre Frage an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses erhalten haben, was ich sehr bedauern würde. Bei der Vielzahl von Petitionen, die von Berlinerinnen und Berlinern an den Ausschuss gerichtet werden, ist es vom Verfahren her üblich, dass der Eingang der Petentin bestätigt und gegebenenfalls durch einen Zwischenbescheid über den Stand der Beratung informiert wird.
Mit Erstaunen habe ich jedoch festgestellt, dass sich in meinen Unterlagen kein Vorgang mit ihrem Namen befindet! Zwar hat sich der Ausschuss mit einer Eingabe zu Online-Petitionen befasst, der Petent war aber ein anderer. Dies ist mir soeben auch vom Aus-schussbüro bestätigt worden.
Gleichwohl und vorbehaltlich eines Missverständnisses teile ich Ihnen mit, dass mein Fraktions- und Ausschusskollege, Herr Birk, die Frage von "Online-Petitionen" vor einigen Monaten angesprochen. Wegen des komplexen Fragestellung besteht hier noch ein großer Informationsbedarf. Es gab auch Bedenken, dass "Online-Petitionen" zu einer Vielzahl zusätzlicher Eingaben an den Ausschuss führen könnte. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Online-Petitionen eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Beschwerdeführung durch Bürgerinnen und Bürger darstellen können.
Mit freundlichem Gruß
Jasenka Villbrand, MdA
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