Frage an Jaroslav Curlisca von Eveline B. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrte Frau Berg,
hiermit bedanke ich mich für Ihre Anfrage. Ich mache mich mit dem Thema vertraut und demnächst gebe ich Ihnen die Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jaroslav Curlisca - München

Sehr geehrte Frau Berg,

ich habe mich nun im Kreis von Parteikollegen über ihre Anfrage unterhalten und wir sind zu einigen Überzeugungen gekommen, die ich ihnen nun mitteilen will. Zunächst bedanke ich mich aber nochmal für Ihre Frage und besonders dafür, daß Sie mich an ein Thema herangeführt haben, das mir bisher weniger bekannt war. Die Presseberichte hierüber liegen ja nun schon einige Zeit zurück und so verschwand die Problematik aus den Köpfen der Bürger und auch der Politiker. Nun also zu meiner Haltung hierzu:

Die Bayernpartei ist gewiß nicht militaristisch ausgerichtet. Aber selbstverständlich erkennen wir die Notwendigkeit einer bewaffneten Truppe für jedes Land an. Und gerade die Personen, seien es nun Polizisten, Soldaten oder sonstige Ordnungshüter, die sich um unsere innere und äußere Sicherheit kümmern, verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Und gerade, wenn sie ihre Gesundheit bei ihrer Tätigkeit zum Wohle aller einbüßen, müssen sie dafür entschädigt werden. Selbstverständlich kann man Leib und Leben niemals mit Geld aufwiegen. Aber eine derart schäbige Behandlung, wie Sie sie erfahren mußten, ist schlicht unwürdig.

Man muß dazu gar nicht auf die komplizierten juristischen Fragen des Falles, die mit Sicherheit noch lange die Gerichte beschäftigen werden, eingehen. Die moralische Verpflichtung, die sich aus dem Handeln des Staates (hier also der Bundeswehr) ergibt, sollte für jeden völlig außer Frage stehen. Nehmen wir einmal an, daß zu dieser Zeit die Gefahr tatsächlich nicht bekannt war und nach dem Stand der Erkenntnis keine Fehler seitens der Bundeswehr gemacht wurden. (Daran, daß man eventuelle Gesundheitsschäden einfach in Kauf genommen hat, möchte ich gar nicht denken.) In jedem Falle hat der Staat eine Ursache für einen Schaden gesetzt, den er folglich kompensieren muß.

Ich setze mich für eine Reform des Staatshaftungsrechts ein. Ausnahmsweise muß man hier auch auf das Verschuldensprinzip verzichten: Wo der Staat einen Bürger unzulässig belastet oder schädigt, ist er zum Ausgleich verpflichtet, egal, ob dem jeweiligen Beamten ein Fehler nachzuweisen ist. Auch im Beweisrecht ist zugunsten des Bürgers zu verfahren: Oftmals ist es - gerade bei Gesundheitsschäden - unmöglich, nachzuweisen, daß eine bestimmte Handlung des Staates schuld war. Ist glaubhaft gemacht, daß die angeprangerte Handlung schadensursächlich gewesen sein könnte, so soll es am Staat liegen, das Gegenteil nachzuweisen.

Natürlich bedeutet dies, daß der Staat mehr Entschädigungsleistungen
aufbringen muß, was im Endeffekt zu Lasten aller Steuerzahler geht. Ich
bin jedoch gerne bereit, diese geringe Mehrbelastung einzugehen, wenn
dafür sichergestellt ist, daß niemand, der vom Staat geschädigt wurde,
kaltherzig und zynisch auf seinem Schaden sitzengelassen wird. Gerade wenn sich die Politiker dafür, daß sie sich für den Staat engagieren, hohe Renten und Diäten genehmigen, sollten sie auch bei Bürgern, die unverschuldet vom Staat geschädigt wurden, denselben Maßstab anlegen. Wir haben zwar kein Geld zu verschenken, aber Gerechtigkeit sollte sich der Staat immer leisten.
Ich möchte auch betonen, daß es mir nicht darum geht, im Wahlkampf alles und jedes zu versprechen und mit salbungsvollen Worten um Stimmen zu kämpfen. Ihre Schilderung hat mich wirklich bewegt und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mich über den weiteren Ausgang Ihres Kampfes auf dem Laufenden halten würden. Kontaktinformationen finden Sie auf meiner - in den nächsten Tagen fertiggestellten - Homepage www.curlisca.de.

Einfach wird es für Sie mit Sicherheit nicht und schnell wird es wahrscheinlich auch nicht gehen.
Ganz davon abgesehen, daß Rechthaben und Rechtbekommen leider viel zu oft zweierlei sind. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg für Ihre Sache!

Mit treubayerischem Gruß,
Jaroslav Curlisca.