Frage an Jaroslav Curlisca von Martina P. bezüglich Soziale Sicherung

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Paulig.

Die Bayernpartei ist sich dieser Problematik sehr bewußt und prangert solche Ungerechtigkeiten seit langem an. Wir verstehen auch die Wut vieler Bürger, die hinter der Diätenregelung in erster Linie ein "Abkassieren" oder "Selbstbedienung" (um einmal nur die harmloseren Vokabeln zu nennen) sehen. Daß auch Politiker ihr Leben bestreiten müssen und folglich Gehälter vom Staat benötigen, ist unbestritten.

Aber sie sollten in dieser Hinsicht ein Vorbild sein und sich - insbesondere, wenn sie wie in der gegenwärtigen Situation den Bürgern immer neue Opfer abverlangen - ihre Diäten nur sehr maßvoll genehmigen. Im übrigen sind die Diäten "normalen" Gehältern anzugleichen, vor allem müssen regulär Steuern darauf gezahlt (Stichwort: steuerfreie Kostenpauschalen) und Sozialbeiträge abgeführt werden. Wir sind uns bewußt, daß dies keine Einsparungen in enormem Umfang bedeutet, aber die Gerechtigkeit gebietet einfach eine Angleichung der Politikerversorgung an die der übrigen Bürger.

Es wird Zeit, daß sich die Politiker nicht mehr als elitäre Kaste betrachten, sondern als Vertreter des Volkes, dem sie auch moralisch rechenschaftspflichtig sind. Niemand wird verlangen, daß Politiker in einfachsten Verhältnissen leben müssen, aber sie sollen sich an ihrem Amt auch nicht persönlich bereichern. Gerade für das von Ihnen aufgezeigte Beispiel wird wohl kaum jemand Verständnis aufbringen können.

Realistischerweise muß man jedoch feststellen, daß wir als kleine Bayernpartei derzeit kaum Chancen haben, an diesem System, das sich die großen Parteien jahrzehntelang zum eigenen Vorteil zurechtgezimmert haben und bewahren wollen, etwas zu verändern. Darum ist es jetzt besonders wichtig, daß wir möglichst viele Stimmen erhalten, um wieder als ernstzunehmende und gestaltende politische Größe wahrgenommen zu werden. Wir sind dabei auf jegliche Wählerunterstützung angewiesen.

Mit treubayerischem Gruß
Jaroslav Curlisca.