Warum sollen nur die gesetzlich Versicherten die Krankenhausreform finanzieren?
Sehr geehrter Herr C.,
Teil des Gesetzes ist ein Transformationsfonds mit einem Umfang von 50 Mrd. Euro. Davon sollen 25 Mrd. Euro durch die Länder getragen werden, 25 Mrd. durch die GKV. Wir haben in den Verhandlungen zum Reformgesetz einen Vorschlag vorgelegt, wie neben der GKV auch die PKV automatisch an den Kosten des Transformationsfonds beteiligt wird. Dafür haben wir in der Koalition jedoch keine politische Mehrheit gefunden. Es ist uns jedoch zumindest gelungen zu regeln, dass die kommende Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen muss, wenn sich die PKV nicht freiwillig beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen
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