Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrter Herr Dahmen,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen versprochen, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht gegen Sars-CoV2 einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr ins Reich der Verschwörungstheorien geschoben.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt.
Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://www.rnd.de/politik/staatsrechtler-zu-impfpflicht-freiheitsstrafen-und-zwangsimpfung-fuer-impfunwillige-moeglich-VLTTNMEY73VXYBBKNWGVDZQUQU.html; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Impflicht ist kein politischer Wortbruch: Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben. Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen. Dies ist einer der Gründe, weshalb ich mich für eine Impfnachweispflicht ab 18 Jahren ausspreche. Eine mögliche Impfpflicht und die entsprechenden Details der Umsetzung werden in den nächsten Wochen Thema einer parteiübergreifenden Diskussion im Bundestag sein. Hier finden Sie unseren Entwurf und die Argumente: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf. Bezogen auf Ihre konkrete Frage finden Sie u.a. auf Seite 32 folgende Antwort: „Im Rahmen der Angemessenheit ist ferner zu berücksichtigen, dass sich die Sanktionierung von Verstößen gegen die Impfpflicht auf die Verhängung von Bußgeldern beschränkt und nicht durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt werden darf.“
Der Stand der medizinischen Wissenschaft ist dynamisch und neue Erkenntnisse kommen kontinuierlich hinzu. Auf dieser Basis können sich auch politische Entscheidungen im Laufe der Zeit ändern und Anpassungen müssen vorgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Janosch Dahmen
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