Ist das noch Verfassungskonform?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Besonders für ältere und kranke Menschen ist der Schutz vor dem Coronavirus besonders wichtig. Die Impfung ist gerade in dieser Altersgruppe entscheidend und kann überlebenswichtig sein. Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (auch wenn dies nur eine extrem, geringen Teil der Bevölkerung betrifft), können sich ein Attest ausstellen lassen und dann selbstverständlich weiter ein Taxi benutzen oder mit Bus und Bahn fahren. Sie haben natürlich Recht, dass die Infrastruktur in ländlichen Regionen oft schlechter ist, als in der Stadt und dies ein Problem gerade für ältere Menschen oder Personen ohne Auto ist. Wir haben in unserem neuen Koalitionsvertrag deshalb festgelegt, dass wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt auf den Weg bringen. Die Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam wollen wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren. Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird. Gerade in Zeiten der Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante, ist eine 3G-Regelung aber besonders wichtig, um die Ausbreitung einzudämmen, da sie Menschen besser schützt, die auf einem engen Raum, wie z.B. ein Bus zusammenkommen. Neben dem Ausbau des Nahverkehrs setzen wir uns auch für aufsuchende Impf- und Testangebote, wie zum Beispiel mobile Impfteams ein, um die Mobilitätsproblematiken in den ländlichen Regionen bereits jetzt anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Janosch Dahmen