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Janosch Dahmen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Steffen F. •

Guten Tag, warum setzen Sie nicht die partielle Impflicht im Gesundheitssektor aus, bis eine "Allgemeine Impflicht" verabschiedet ist. Gibt es Menschen 1. und 2.Klassen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine mögliche Impfpflicht und die entsprechenden Details der Umsetzung sind in den nächsten Wochen Thema einer parteiübergreifenden Diskussion im Bundestag, sowie einer öffentlichen Diskussion sein. Die Freiheit zur Nicht-Impfung des Einzelnen beschränkt mittlerweile massiv individuelle & kollektive Freiheiten der Vielen. Dies ist ein Grund, weshalb ich mich für eine allgemeine Impflicht ausspreche. Die Einführung der begrenzten einrichtungsbezogenen Impflicht zum 16. März 2022 ist aber zunächst sinnvoll, um besonders vulnerable Menschen, die beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder anderen Einrichtungen leben, behandelt oder betreut werden, prioritär zu schützen. Das Schutzversprechen des Staates gegenüber dieser Gruppe ist elementar.

Der Stand der medizinischen Wissenschaft ist dynamisch und neue Erkenntnisse kommen kontinuierlich hinzu. Auf dieser Basis können sich auch politische Entscheidungen im Laufe der Zeit ändern und Anpassungen müssen vorgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Janosch Dahmen

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