Die Grünen haben sich zusammen mit der FDP im letzten Jahr massiv gegen das sog. IPReG, dem Gesetzesvorhaben von Jens Spahn und der GKV eingesetzt. Wird das Gesetz in der Ampelkoalition zurückgenommen?
mache. Sie das IPReG wieder rückgängig ? Viele Menschen haben auf Sie gebaut ! Frau Rüffer ist der Meinung, dass wir unseren Anliegen Nachdruck verleihen sollen.
Mit besten Grüßen
Sebastian S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Jeder Mensch muss selbst entscheiden können wo und wie er leben möchte. Das gilt selbstverständlich auch für Menschen, die außerklinische Intensivpflege in Anspruch nehmen. Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) wurde stark kritisiert, da Menschen mit Behinderungen ihre Selbstbestimmungsrechte in Gefahr sehen. Sie fürchten, dass Ihnen die freie Wahl des Wohnorts verwehrt wird und sie keine andere Wahl haben, als in einer stationären Einrichtung zu leben.
Für uns ist klar: Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben. Deshalb werden wir das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) evaluieren und bei Regelungen nachsteuern, die die Selbstbestimmungsrechte von Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftigen Menschen einschränken. Außerdem gestalten wir eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Janosch Dahmen
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Plattformen wie „abgeordnetenwatch.de“ kommt eine zentrale Aufgabe zu, da sie eine wichtige Rolle in der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern spielen können. Sie ermöglichen es, Transparenz zu schaffen und einen direkteren Dialog zu fördern.
Ich habe mich, um mehr Informationen zum aktuellen Planungsstand zu erhalten, an die Autobahn GmbH gewandt. Ich möchte Sie freundlich bitten, sich für die weitere Kommunikation einmal mit meinem Wahlkreisbüro (janosch.dahmen.wk@bundestag.de) in Verbindung zu setzen.
Eine Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamt*innen ist in einigen Bundesländern möglich, da diese Beamte des jeweiligen Landes sind.
Dabei ist es wichtig, die Notfallversorgung in ihrer Dreiteilung - Notaufnahmen, ambulante kassenärztliche Notfallversorgung und Rettungsdienst - gemeinsam zu betrachten und zu regeln. Nur so können Fehlfunktionen in einem Bereich vermieden werden, die sich negativ auf andere Bereiche auswirken könnten.