Frage von Joachim K. • 17.09.2021
Antwort ausstehend von Janine Wissler DIE LINKE
Wir sind grundsätzlich gegen einen “Gebührenstaat”. Staatliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu bezahlen, natürlich auf Grundlage eines gerechten Steuersystems, in dem starke Schultern mehr tragen als schwächere.
(...) Deutschland ist das einzige Land in der EU und eines der wenigen Länder weltweit ohne Tempolimit. (...)
(...) Unserer Überzeugung nach müssen Konflikte politisch mit zivilen Mitteln gelöst werden und nicht militärisch, durch Aufrüstung und immer mehr Waffen (...)