
(...) DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Militär an Schulen ein. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beobachtet im Rahmen der Oppositionsrechte und der Kontrollrechte des Parlamentes die Aktivitäten der Bundeswehr genau. (...)
Janine Wissler
(...) DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Militär an Schulen ein. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beobachtet im Rahmen der Oppositionsrechte und der Kontrollrechte des Parlamentes die Aktivitäten der Bundeswehr genau. (...)
(...) ich lehne das seit 2004 in Hessen geltende Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ab. In Hessen ist das Tragen von Kopftüchern (und allen anderen politischen, religiösen und weltanschaulichen Symbolen, die den „Frieden“ gefährden, wie es im Gesetz heißt,) im gesamten öffentlichen Dienst verboten, wobei ausdrücklich Ausnahmen für christliche Symbole gemacht werden können. (...)