Macht CDU damit überhaupt Abkehr vom Sonderpaket für Schuldenbremse? Wie sehen Sie es?
In dem sie durch Einkommensteuerreform, *Kern von Agenda 2030)?
Steuersenkungen auf Lebensmittel etc den Haushaltsrahmen deutlich einengen, das Geld im Bundeshaushalt dadurch fehlt, , Infrastruktur, möglicherweise hauptsächlich durch Sondervermlgen bezahlt wird?, teigert sich der Haushaltsdruck enorm?
Mir kommt vor, dsss sue mit Bausteinen jongliert haben, damit Steuersenkungen Mütterrebtw etc, , das Sondervermögen kompensieren, Infrastruktur nur noch vom Sondervermögen bezahlt wird und Kostendruck im Haushalt entsteht, wo sie sowieso einsparen wollten.
Sehe Ich es falsch.
Wenn, ja, dann riesiges Kompliment an die strategische Leistung.
Das Modell mit welchem die CDU/CSU arbeitet?
Was glauben Sie?
Zu finden den bei Minutenn 4.25 Minuten im,Koalitionsverhandlungen in Päckchen.
Sehr geehrter Herr H.,
wenn Sie mit Ihrer Frage darauf hinaus wollen, dass es sein kann, dass Friedrich Merz mit seinen Vorschlägen zur Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen für Investitionen nur Umschichtungsspielraum im regulären Haushalt schaffen will, um Wahlversprechen wie z.B. Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren, dann gebe ich Ihnen völlig recht. Durch die bislang vorliegenden Vorschläge aus dem Sondierungspapier von Union und SPD sowie dem von den beiden Fraktionen eingereichten Gesetzentwurf für die Änderung des Grundgesetzes wird erst mal kein zusätzlicher Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen sichergestellt, denn man könnte einfach nur die bisher ohnehin geplanten Investitionen über das Sondervermögen finanzieren. Und trotz der Verschiebung der Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt mithilfe der Ausnahme von der Schuldenbremse kann die CDU durch schamlose Wahlgeschenke wie Steuersenkungen für Reiche immer noch so viel Finanznot im Bundeshaushalt herstellen, dass sie mit dieser selbst gemachten Not dann noch mehr Druck auf die Empfänger staatlicher Leistungen ausüben kann, z.B. um Bürgergeldbezieher zu drangsalieren oder öffentliche Gesundheitsleistungen zu kürzen.
Das lehnt die LINKE selbstverständlich entschieden ab,
mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
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