Wieso haben sie nicht den Aufruf der progressiven Internationalen unterschrieben, sich dafür einzusetzen Waffenlieferungen an den Staat Israel einzustellen?
Ich beziehe mich auf folgenden Aufruf (aufgerufen am 01.03): https://progressive.international/wire/2024-03-01-we-will-not-be-complicit-in-israels-grave-violation-of-international-law/en
Ich bin mir bewusst, dass problematische ehemalige Genossen ebenfalls unterschrieben haben, aber ich bin ehrlich gesagt enttäuscht davon, wie Die Linke als Partei generell zu diesem Thema sehr still war in den letzten Wochen öffentlich. Besonders weil es sich hier um klare Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt.
Sehr geehrter Jan S.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich unserer Position zu den Waffenlieferungen an Israel.
Wir haben uns in unserem Antrag im Bundestag vom 20. März 2024 klar und unmissverständlich gegen die Fortsetzung der deutschen Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass die militärische Reaktion der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung auf die Terrorangriffe der Hamas zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen führt.
In unserem Antrag (Drucksache 20/10748) verurteilen wir nicht nur die terroristischen Angriffe der Hamas, sondern auch die unverhältnismäßige militärische Gewalt, die Israel gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt. Unsere Forderungen umfassen außerdem die Freilassung der Geiseln, einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Ausbau humanitärer Hilfen für Gaza. Ein weiteres Anliegen ist die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms zur Behandlung und Rehabilitation schwer Verletzter auf EU-Ebene.
Weiter haben Martin Schirdewan und Cornelia Möhring am 21. Mai 2024 die Bundesregierung aufgefordert, sich an der Seebrücke für Gaza zu beteiligen. Diese Initiative zielt darauf ab, die humanitäre Katastrophe und Hungersnot der Zivilbevölkerung im Gazastreifen durch die Errichtung eines maritimen Hilfskorridors zu lindern.
Weitere Informationen finden Sie hier:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-995212
Mit freundlichen Grüßen,
Janine Wissler, MdB
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