Wie steht die Linke zur Sicherheitspolitik? Welche Politik willst du als Person vertreten, bspw. Ukraine-Hilfe, Wehrpflicht etc.?
Teils wird bei Geheimdiensten oder im geopolitischen Kontext davon geredet, dass Europa keine 5-10 Jahre zur Vorbereitung bleiben um militärisch souverän zu sein. Kann eine Zeitenwende überhaupt in Deutschland noch stattfinden und wäre Europa hier nicht eine Bremse, da national Fertigung und Armee - sprich die Fähigkeit zur Selbstverteidigung - schneller geht?
Sehr geehrter Herr P.
wir, DIE LINKE, setzen uns für eine Politik der Deeskalation und Diplomatie ein. Eine weitere Aufrüstung Deutschlands und Europas lehnen wir ab, da Sicherheit auch ohne militärische Hochrüstung gewährleistet werden kann. Statt immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, muss die Bundesregierung aktiv diplomatische Lösungen und Friedensverhandlungen vorantreiben. Sanktionen sollten gezielt Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex treffen, ohne die Zivilbevölkerung zu belasten.
Wir fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und ihren Umbau zu einer rein defensiven Armee. Die nukleare Teilhabe Deutschlands muss beendet, US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und der UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet werden. Gleichzeitig lehnen wir eine Militarisierung der Gesellschaft ab: Die Wehrpflicht darf nicht wiedereingeführt werden, und wir setzen uns für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung an Schulen und Universitäten ein.
Auch die deutsche Rüstungspolitik muss sich grundlegend ändern. Wir fordern ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten und die Überführung von Rüstungskonzernen in Gemeineigentum. Statt Milliarden in Waffen und Militär zu investieren, müssen dringend soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit und eine gerechte Transformation gestärkt werden.
Die Vereinten Nationen müssen reformiert und gestärkt werden, um globale Konflikte politisch zu lösen. Friedensinitiativen von unten, die Abrüstung und eine Reduzierung der Militärausgaben anstreben, unterstützen wir ausdrücklich – denn anstelle von Krieg muss in die Zukunft investiert werden. Unsere Außenpolitik setzt konsequent auf friedliche, zivile Lösungen.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm: DIE LINKE – Wahlprogramm 2025 <https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/>
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
Weitere Fragen an Janine Wissler
Das lehnt die LINKE selbstverständlich entschieden ab
Wir fordern, dass alle notwendigen Hilfsmittel, wie Brillen oder Zahnersatz, von den Krankenkassen erstattet werden.
Wir wollen einen Fonds einrichten, der Betroffenen von Extremwetterereignissen schnell und ohne bürokratische Hürden finanzielle Hilfe zur Verfügung stellt.
Die Linke fordert eine vollständige Akademisierung der Heilmittelberufe.