Wenn Waffenexporte aus der EU generell stoppen, wie wollen Sie verhindern, dass andere Staaten diese Waffen liefern? Saudi-Arabien könnte beispielsweise russische oder amerikanische Waffen kaufen.

Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht

Wir setzen uns weiterhin aber für ein Rentenniveau von 53 % (statt der derzeitigen 48 %) und eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ein

Bereits vor der Europawahl haben wir mit einem Aufarbeitungsprozess begonnen. Wir diskutieren intensiv, wie wir dieses Ergebnis bewerten

Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont