Warum werden Täter sexualisierter Gewalt aus den eigenen Reihen geschützt?
Im Parteiprogramm steht eindeutig, dass ein Ziel ist, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Warum werden dann Betroffene, die Vorfälle schildern, mit Unterlassungsklagen bestraft, wenn die Täter aus der Linken kommen? Das ist kein spezifisches Problem der Linken, sondern zieht sich über alle Fraktionen - aber von Ihnen würde man doch erwarten, dass damit nachhaltiger und besser umgegangen wird. Ansonsten muss man leider damit rechnen, dass man in Ihrer Partei eben KEINEN Schutz vor solchen Erlebnissen hat. Wie wollen Sie damit umgehen, damit Sie Ihre eigenen Prinzipien (laut Grundsätzen) nicht verletzen und die Betroffenen schützen?
Sehr geehrte Frau M.,
als feministische Partei haben wir den Anspruch, Gesellschaft grundlegend zu verändern.
In den letzten Monaten sind Fälle von Sexismus und Übergriffen in der LINKEN bekannt geworden. Wir dürfen sexistisches Verhalten und Übergriffe in unseren eigenen Reihen niemals dulden. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass uns auf der Bundesebene und in den meisten Landesverbänden ausreichende Strukturen bisher fehlten.
Deswegen hat der Parteivorstand beschlossen, dass wir Strukturen zur Aufklärung und Unterstützung von Betroffenen auf den Weg bringen. Wir haben eine externe Kommission mit erfahrenen Expertinnen aus der Rechtsberatung und der Gewalt-Prävention eingerichtet, an die sich Betroffene von sexuellen Übergriffen wenden können. Auch in vielen Landesverbänden wurden Verhaltensrichtlinien und Vertrauenspersonen eingerichtet.
Ein differenzierter Umgang ist bei diesem sensiblen Thema wichtig. Ein sexistischer Spruch oder ein sexualisierter Übergriff, beides ist inakzeptabel, kann aber nicht die gleichen Konsequenzen haben. Proaktiv müssen wir sensibilisieren, schulen und für eine politische Kultur sorgen, die Frauen und Menschen mit Diskriminierungserfahrungen ermutigt sich einzubringen und aktiv zu sein.