Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
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» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.
ich danke Ihnen für Ihre Frage und die berechtigte Besorgnis, die Sie äußern. In der Tat ist das Verhalten der Bundesregierung in den letzten Jahren in Bezug auf die Situation in Bergkarabach und die Aggression Aserbaidschans nicht nur bedauerlich, sondern auch erschreckend inkonsequent und verantwortungslos.
Die Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2016, in der der Völkermord an den Armeniern anerkannt wird, war ein wichtiger Schritt. Doch es bleibt unverantwortlich, wie die Bundesregierung agiert. Das Schweigen und die Untätigkeit gegenüber den kriegerischen Handlungen Aserbaidschans, die letztlich zur Flucht der Armenier*innen aus der Region geführt haben, stellen eine offensichtliche Missachtung der Werte dar, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Diese Waffen, die mit Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne entwickelt wurden, haben einen direkten Einfluss auf die Eskalation des Konflikts.
Die EU und Deutschland müssen eine klare und entschiedene Haltung einnehmen und den Weg für eine diplomatische Lösung ebnen, die das Leben und die Rechte der armenischen Bevölkerung schützt. Wir, die DIE LINKE, haben dazu wiederholt Anfragen im Bundestag gestellt, die Sie den Drucksachen entnehmen können https://www.bundestag.de. In der kommenden Legislatur werden wir das Thema weiterhin vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler, MdB
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