Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
![Janine Wissler Portrait von Janine Wissler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-janine-wissler.jpg?itok=qGiEUgHd)
Der Parteivorstand der LINKEN hatte sich am 26. Februar 2002 erneut mit der Frage einer allgemeinen Impfpflicht befasst und dabei vor dem Hintergrund einer veränderten Entwicklung des Infektionsgeschehens formuliert: "Wir sind jedoch der Meinung, dass der Fokus gegenwärtig weniger auf einer allgemeinen Impfpflicht liegen sollte als vielmehr auf einer Kommunikationsstrategie der Bundes- und Landesregierungen, die zielgerichtet die Bevölkerungsgruppen mit den größten Impflücken erreicht und vorhandene Ängste abbaut. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur ultima ratio sein." Bei der Abstimmung im Bundestag haben sich die Mitglieder der LINKE-Fraktion entsprechend ihrer je individuellen Entscheidung verhalten.
Ich bin selbst geimpft und halte Impfungen gegen das Corona-Virus für sinnvoll, weil sie das Risiko von schweren Krankheitsverläufen und Tod (mindestens für eine bestimmte Zeit) deutlich senken. Deshalb halte ich es für richtig, sich impfen zu lassen. Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und hilft mit, das Gesundheitssystem zu entlasten und damit auch andere Menschen zu schützen.
Grundsätzlich steht das Grundgesetz auch einer allgemeinen Impfpflicht nicht entgegen. Sie muss aber geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dazu gehört unter anderem, alle anderen Maßnahmen zuvor ausgeschöpft zu haben. Bei der Abstimmung im Bundestag am 7. April 2022 habe ich gegen eine Impfpflicht gestimmt. Tatsächlich sehe ich nicht, dass eine Verpflichtung zur Impfung unter den gegenwärtigen Bedingungen geeignet, erforderlich noch angemessen wäre. Zudem stellt sich die Frage, wie sie umgesetzt und durchgesetzt werden soll.