Sind Sie für eine Impfpflicht?

Der Parteivorstand der LINKEN hatte sich am 26. Februar 2002 erneut mit der Frage einer allgemeinen Impfpflicht befasst und dabei vor dem Hintergrund einer veränderten Entwicklung des Infektionsgeschehens formuliert: "Wir sind jedoch der Meinung, dass der Fokus gegenwärtig weniger auf einer allgemeinen Impfpflicht liegen sollte als vielmehr auf einer Kommunikationsstrategie der Bundes- und Landesregierungen, die zielgerichtet die Bevölkerungsgruppen mit den größten Impflücken erreicht und vorhandene Ängste abbaut. Eine allgemeine Impfpflicht kann nur ultima ratio sein." Bei der Abstimmung im Bundestag haben sich die Mitglieder der LINKE-Fraktion entsprechend ihrer je individuellen Entscheidung verhalten. 

Ich bin selbst geimpft und halte Impfungen gegen das Corona-Virus für sinnvoll, weil sie das Risiko von schweren Krankheitsverläufen und Tod (mindestens für eine bestimmte Zeit) deutlich senken. Deshalb halte ich es für richtig, sich impfen zu lassen. Denn wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und hilft mit, das Gesundheitssystem zu entlasten und damit auch andere Menschen zu schützen.

Grundsätzlich steht das Grundgesetz auch einer allgemeinen Impfpflicht nicht entgegen. Sie muss aber geeignet, erforderlich und angemessen sein. Dazu gehört unter anderem, alle anderen Maßnahmen zuvor ausgeschöpft zu haben. Bei der Abstimmung im Bundestag am 7. April 2022 habe ich gegen eine Impfpflicht gestimmt. Tatsächlich sehe ich nicht, dass eine Verpflichtung zur Impfung unter den gegenwärtigen Bedingungen geeignet, erforderlich noch angemessen wäre. Zudem stellt sich die Frage, wie sie umgesetzt und durchgesetzt werden soll.