Frauenquote im Bundestag?
Der Bundestag hat einen Frauenanteil von knapp 36%, in Deutschland leben allerdings knapp 50%. Wie stehen Sie zu einer Frauenquote, bzw. zu einem Paritätsgesetz im deutschen Bundestag?
Das parlamentarische (Miss-)Verhältnis ist Ausdruck der strukturellen Benachteiligung von Frauen: Vor allem die schlechtere Bezahlung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeiten zuweist, führen dazu, dass es Frauen oftmals sowohl an finanziellen als auch zeitlichen Ressourcen mangelt. Alle, die politisch aktiv sind, wissen, wie notwendig insbesondere Zeit für politische Arbeit in Parteien und Institutionen ist.
Um die Gleichstellung im Bundestag zu verbessern, gibt es zwei Vorschläge. Erstens sollten alle Parteien verpflichtet werden, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Dies ist bei der LINKEN und den Grünen bereits der Fall. Ein weitergehender Vorschlag ist es, durch ein Parité-Gesetz die Zahl der Wahlkreise zu verringern und in jedem Wahlkreis zwei Direktmandate für eine Frau und einen Mann zu vergeben. Die beiden Versuche in Thüringen und Brandenburg dies durchzusetzen, wurden allerdings von den Verfassungsgerichten der beiden Bundesländer zurückgewiesen.
Weitere Fragen an Janine Wissler
Mit dem Scheitern der aktuellen Koalition steht dem Entwurf keine sichere Mehrheit mehr zur Verfügung, was seine Umsetzung derzeit ungewiss macht
Wir setzen uns weiterhin aber für ein Rentenniveau von 53 % (statt der derzeitigen 48 %) und eine Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre ein
Bereits vor der Europawahl haben wir mit einem Aufarbeitungsprozess begonnen. Wir diskutieren intensiv, wie wir dieses Ergebnis bewerten
Zunächst möchte ich betonen, dass ich die Annahme des Selbstbestimmungsgesetzes als einen großen Schritt nach vorne begrüße, wie bereits in meiner Pressemitteilung betont