Was sind die wichtigsten Themen für Thüringen in der kommenden Legislaturperiode?

Sehr geehrter Herr T.,

entschuldigen Sie meine sehr verspätete Antwort. Die letzten Monate waren etwas herausfordernd, auch da ich zunächst sehr in Koalitionsverhandlungen, dann als zuständige Sprecherin in Haushaltsverhandlungen eingespannt war. Aber die Frage ist ja noch immer thematisch aktuell.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt: Die SPD fördert die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thüringen durch Investitionen in Innovation und die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen. Ziel ist es, Thüringen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ich bin zuversichtlich, dass auch Mittel aus dem aktuell beschlossenen Sondervermögen Infrastrukur im Bund einen wichtigen Beitrag dazu leisten werden.

Bildung und Familienförderung: Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Unterstützung von Familien und der Verbesserung des Bildungssystems. Geplant sind die Einführung eines kostenlosen warmen Mittagessens in Kindergärten und Schulen sowie die Einstellung von mindestens 1.500 Lehrkräften pro Jahr, um die Bildungsqualität zu erhöhen. Zudem strebt die SPD die vollständige Abschaffung von Kindergarten- und Hortgebühren an, um Familien finanziell zu entlasten. ​Mit der aktuellen Haushaltseinigung wurde die Einführung des 3. beitragsfreien Kindergartenjahres ab 01.08.2027 vereinbart.

Innere Sicherheit: Zur Gewährleistung der Sicherheit in Thüringen plant die SPD die Einstellung von jährlich 1.800 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Dieses Vorhaben soll die Polizeipräsenz erhöhen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beitragen. ​Dafür werden wir die Anwärter:innenzahl an der Polizeischule in Meiningen von 300 auf 360 erhöhen, den dortigen Campus weiter ausbauen und im Landeshaushalt die notwendigen Stellen für die Übernahme der Anwärter:innen schaffen,

Gesundheitsversorgung: Ein 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm soll eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherstellen. Dieses Investitionsvorhaben zielt darauf ab, die medizinische Versorgung flächendeckend zu verbessern. ​Wir legen mit dem Haushalt 2025 den Krankenhaus-Transformationsfonds mit zunächst 20 Mio Euro auf, dieser wird stetig erweitert.

Diese Initiativen spiegeln die Kernanliegen der SPD Thüringen wider, die darauf abzielen, die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und das Land zukunftsfähig zu gestalten.

Viele Grüße!

Janine Merz, MdL