1 Billion Sonderschulden für Rüstung aber in Thüringen kein kostenloses Schulessen in Thüringen finanzierbar?

Sehr geehrter Herr V.,

der Bundesrat hat heute mit der Änderung des Grundgesetzes den Weg zur Neuverschuldung und einem Sondervermögen Infrastruktur auf Bundesebene freigemacht. Auch den Ländern wird so zukünftig der gleiche, strukturelle Verschuldungsspielraum wie dem Bund eingeräumt.

Die aktuelle Verschuldung für Rüstung und Infrastruktur steht aus meiner Sicht jedoch nicht im Widerspruch zu Entlastungen für Familien, etwa bei Kindergartengebühren, weil beide Ausgaben unterschiedliche, aber komplementäre gesellschaftliche Funktionen erfüllen und langfristig zur Stabilität und Entwicklung eines Landes beitragen.

Der Staat hat die Aufgabe, sowohl die innere und äußere Sicherheit als auch die soziale Daseinsvorsorge sicherzustellen. Investitionen in die Verteidigung dienen dem Schutz der Gesellschaft und der Aufrechterhaltung der Souveränität. Gleichzeitig sind Investitionen in Bildung und Familienförderung essenziell, um soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Wachstum zu gewährleisten. Beide Bereiche sind nicht als Gegensätze zu verstehen, sondern als sich ergänzende Bausteine einer funktionierenden Gesellschaft.

Die Finanzierung von Rüstung und Infrastruktur erfolgt häufig über langfristige Kredite, maßgeblich im Bundeshaushalt, während Sozialausgaben wie Kindergartengebühren aus dem laufenden Landeshaushalt gedeckt werden. Eine Erhöhung der Schulden für Infrastrukturprojekte bedeutet nicht zwangsläufig, dass kein Geld für soziale Maßnahmen vorhanden ist. Vielmehr hängt es von der politischen Prioritätensetzung und der Steuerpolitik ab, ob und wie Familien entlastet werden. Im Land Thüringen wurde diese Woche eine Einigung zum Landeshaushalt 2025 erzielt, in dem Zusammenhang wurde auch der Weg freigememacht für das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr ab dem 01.08.2027. Das kostenfreie Mittagessen hat weiterhin eine hohe Priorität bei der SPD, würde es doch Familien neben dem kostenfreien Kindergartenplatz noch weiter finanziell entlasten.

Zusammenfassend sind Rüstungsausgaben, Infrastrukturinvestitionen und soziale Entlastungen keine Gegensätze, sondern Teil einer ausgewogenen Finanz- und Gesellschaftspolitik. Die Herausforderung liegt in der richtigen Priorisierung und effizienten Mittelverwendung, nicht in einem grundsätzlichen Widerspruch.

Viele Grüße!

Janine Merz, MdL