Was gedenken sie gegen die steigende Bedrohung von Rechtsextremismus zu tun?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ein dringendes Problem anspricht: den rechtsextremen Kampf gegen unsere Demokratie. Als SPD ist es uns sehr wichtig, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Rechtsextremisten wollen Menschen ausgrenzen und angreifen, und diese Menschen im Visier des rechten Hasses gilt es davor zu schützen. Deswegen halte ich zum Beispiel den Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus, den Nancy Faeser als Bundesinnenministerin auf den Weg gebracht hat, für eine wichtige Initiative (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationFile&v=5). ´

Der Maßnahmenplan antwortet auf die rechten Umtriebe mit Maßnahmen auf unterschiedlichsten Ebenen: von der politischen Bildung und Demokratieförderung über Schritte gegen Hass im Netz bis hin zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Rechtsextremisten mit den Mitteln des Waffenrechts und Verfassungsschutzes. Bereits umgesetzt werden konnte zum Beispiel bereits die Reform des Bundesdisziplinarrechts, mit der Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Auch wir in Thüringen werden weitere Schritte gehen: So werden wir etwa intensiv prüfen, ob das Thüringer Verfassungsschutzgesetz dahingehend verbessert werden kann, Finanzströme zwischen rechtsextremen Strukturen besser aufklären zu können. Kurzum: Wir halten einen ganzheitlichen Ansatz gegen Rechtsextremismus für sinnvoll. Dazu gehört meiner Auffassung nach auch, die bevorstehende neue Einschätzung der AfD durch das Bundesamtes für Verfassungsschutzes in den Blick zu nehmen zu und gegebenenfalls ein gründlich vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ernsthaft zu erwägen.

Mit der Einigung zum Landeshaushalt 2025 werden wir weiterhin wichtige Landesprogramme zur Stärkung der Zivilgesellschaft, für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausfinanzieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Merz, MdL