Frage an Janine Bruchmann von Sarah B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Brandner,

die bereits in den vergangenen 20 Monaten von Rot-GRÜN beschlossenen 71 Mio. Euro jährlich (bis 2016) aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und die zusätzlichen 30 Mio. Euro jährlich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bleiben Wuppertaler mit mir nicht nur erhalten sondern ich werde mich dafür einsetzen, dass es dem Land in den folgenden Jahren gelingt die Kommunen weiter zu entlasten, auch verstärkt mit einer echten Beteiligung des Bunds.

Mit starken GRÜNEN im Landtag werden wir uns für folgende Änderungen einsetzen, die sich dann auch in einer zusätzlicher finanzieller Unterstützung der Kommunen zeigen werden:

Finanzen:

-Weitere 190 Mio. Euro jährlich, landesweit durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer

-Eine Umverteilung des Vermögens in Deutschland durch die Initiativen auf Bundesebene
* für eine Transaktionssteuer
* und für eine zweckgebundene Vermögungsabgabe
* und für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von hohen Einkommen
* und die schrittweise Umstrukturierung des Solidarpakts Ost in einen Bedarfspakt

Soziale Gerechtigkeit:

-Familienzentren in Kommunen mit hohen Soziallasten, damit die Familien in diesen Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, für sich selbst aufzukommen

Bildung und Kinder:

-Der qualitative Ausbau der U3- und Kita-Betreuung ohne eine erhöhte Belastung der kommunalen Haushalte, auch damit Eltern die Chance haben, nach der Elternzeit wieder in Ihren Beruf zurück zu kommen

Leider kann ich für diese zukünftigen Entscheidungen keine Zahlen nennen. Ich habe mir zwar schon einen Überblick über den Landeshaushalt machen können und natürlich kenne ich die Situation in Wuppertal, aber die Lage anderer Gemeinden und Kommunen kann ich im Moment noch nur erahnen kann.

Deshalb möchte ich Ihnen an dieser Stelle meine persönliche Zielsetzung für die finanziellen Hilfen aus Düsseldorf für Wuppertal mitteilen.

Ich persönlich möchte bei all diesen zukünftigen Entscheidungen aus zwei Gründen durchgehend mit den Wuppertalerinnen und Wuppertalern und auch dem Rat der Stadt Wuppertal in Kontakt bleiben.

Erstens:

Damit mir die reellen Probleme in den Kommunen nicht im parlamentarischen Alltag aus dem Blickwinkel geraten. Denn nur wenn ich im Landtag wissen, wie es den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal geht, kann ich Entscheidungen treffen, die an den richtigen Stellen für Hilfe sorgen und nicht in verwaltungstechnischem Aufwand oder ohne jegliche Wirkung verdampfen.

Und Zweitens:

Damit ich weiß, wo es in Wuppertal besonders brennt, und bei welchen Entscheidungen ich auf die kleinen Feinheiten achten muss, damit nicht nur der Wuppertaler Haushalt, sondern auch die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger von diesen Geldern etwas merken.

Gerade das Thema Finanzen, im speziellen die kommunale Finanzen lässt sich nicht einfach in ein paar Worte fassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position für die Wuppertaler Finanzen verdeutlichen.

Falls ich nicht den Punkt getroffen habe, der für Sie besonders wichtig war, scheuen Sie sich bitte nicht nochmal nach zu fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Bruchmann