Frage an Jana Schiedek von Willi M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schidek,
in Billstedt-Kirchsteinbek wird im Auftrag der HPA unter Aufsicht des Amtes für Naturschutz gerade ein Landschaftsschutzgebiet zerstört.
Unter Federführung unseres MdB Johannes Kahrs schlossen SPD und GAL in Hamburg-Mitte eine Koalitionsvereinbarung unter der Überschrift: "Für gute Nachbarschaft", in der u.a. auch festgehalten wurde, daß im Landschaftsschutzgebiet Altspülfeld keinerlei Arbeiten oder Veränderungen (ganz genau erinnere ich den Wortlaut nicht) durchgeführt werden sollen.
Warum kontrolliert die SPD in der Bürgerschaft in diesem Punkt nicht den Senat und seine Behörden und Ämter? Warum unterstützen Sie und Ihre Fraktionskollegen nicht die örtlichen Anträge der SPD aus der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte und dem Regionalausschuß Hamburg-Billstedt gegen die Rodung des Landschaftsschutzgebietes durch Kontrolle der Regierung? Ich glaubte, Jugendschutz sei zum Schutz der Jugend, Staatsschutz zum Schutz des Staates und Naturschutz zum Schutz der Natur. Gehört die Erlaubnis der Zerstörung eines Landschaftsschutzgebietes in Hamburg zu den Aufgaben eines Amtes für Naturschutz? Warum nimmt die SPD-Fraktion im Rathaus die Bürgerinteressen in diesem Punkt nicht ernst?
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
vielen Dank für ihre Frage.
Zunächst einmal nimmt die SPD-Bürgerschaftsfraktion natürlich die Sorgen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Billstedt hinsichtlich des geplanten Alt-Spülfeldes Kirchsteinbek sehr ernst. Unsere umweltpolitische Sprecherin, Frau Monika Schaal, hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode dieses Themas angenommen und steht in persönlichem Kontakt zu der Bürgerinitiative vor Ort. Zudem gibt es eine Reihe von schriftlichen kleinen Anfragen, die Frau Schaal und auch Ihre Wahlkreisabgeordneten, Philipp-Sebastian Kühn und Metin Hakverdi, hierzu gestellt haben. Sie können diese Drucksachen (Nr. 18/7285, 18/7356 und 19/1276) gerne im SPD-Fraktionsbüro anfordern oder sich diese auf den Seiten der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft herunterladen.
Darüber hinaus bitte ich jedoch um ihr Verständnis, dass ich inhaltlich zu ihrer Anfrage keine Stellung nehmen kann, da die Fragen im Zusammenhang mit meiner meiner Dienststelle stehen. Da es sich bei der Bürgerschaft um ein Teilzeitparlament handelt und die meisten Abgeordneten zudem einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, kommt es hier leider manchmal zu Überschneidungen. Zu dem Bereich meiner beruflichen Tätigkeit bzw. Dienststelle kann ich mich jedoch in meiner Funktion als Abgeordnete nicht äußern.
Ich werde Ihr Anliegen aber unserer umweltpolitischen Sprecherin weiterleiten und Sie sind natürlich herzlich eingeladen sich mit Frau Schaal in Verbindung zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schiedek
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