Frage an Jana Schiedek von Barbara U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schiedek
Ich kann die Anfrage der LINKEN gut nachvollziehen; denn es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, dass rollende Giftbomben durch die Großstädte fahren dürfen und nicht einmal begleitet werden, während ganze Bahnhöfe für einen „tag“ abgesperrt werden, bei dem man vermutet, er wäre mit Flusssäure gemacht.
Obwohl getrocknete Säure-“tags“ keine Dämpfe verursachen, brachte man das Personal vorsorglich ins Krankenhaus:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/1170639/polizei_hamburg
Was kommt auf uns Bürger zu?
Das Abendblatt schreibt heute:
235 Atomtransporte rollen durch die Stadt
Von Andreas Dey und Philip Volkmann Schluck 13. März 2010, 06:30 Uhr
Tendenz in diesem Jahr: weiter steigend. Am Montag stoppte die Polizei einen Spezialtransporter - der Container war schrottreif.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1418617/235-Atomtransporte-rollen-durch-die-Stadt.html
Wie kann es angehen, dass jeder motorisierter „Seelenfänger“ hoch giftige Substanzen auf den Autobahnen transportieren darf, und keine besonderen Sicherheitsauflagen erfüllen muss?
Welche Schutzmaßnahmen haben die Autobahnpolizisten oder Städte, wenn so ein Laster verunglückt und ein Massensterben der Bevölkerung verursacht?
Auch die Schienentransporte sind bedenklich, denn auch an den Bahnstrecken wohnen Menschen.
Was mutet man Bundespolizisten zu, die diese Bahntransporte begleiten müssen?
![Jana Schiedek Portrait von Jana Schiedek](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jana_schiedek_4.jpg?itok=7ZGVJlap)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
die Tatsache, dass radioaktive Substanzen durch Hamburg transportiert werden, beunruhigt auch mich.
Das Thema ist zuletzt im September 2009 im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beraten worden, wo die Senatsvertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hinwiesen, dass Atomtransporte vor allem auf Bundesebene vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt würden und die Einflussmöglichkeiten der Länder bei der Wahl der Transportrouten gering seien - nur polizeitaktische Erwägungen könnten hier einfließen (s. Bericht des Umweltausschusses Drs. 19/4247).
Diese Aussagen bestärken mich einmal mehr darin, dass der auf Bundesebene unter SPD-Regierung beschlossene Atomausstieg angesichts des mit Atomkraft verbundenen hohen Risikopotenzials der richtige Weg war. Ungeklärte Endlagerfrage, Asse-Skandal, Tschernobyl, Pannen im AKW-Krümmel - all das sind Stichwörter, die belegen, dass die auf Bundesebene geplante Laufzeitverlängerung von AKWs unverantwortlich ist. Die SPD-Fraktion hat sich in der Bürgerschaft zuletzt in der Bürgerschaftssitzung Mitte Februar 2010 mit ihrem Antrag eine entsprechende Politik eingesetzt. Wir appellieren darüber hinaus an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an der Aktions- und Menschenkette vom AKW Brunsbüttel über Hamburg bis zum AKW Krümmel am 24. April 2010 - zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl - zu beteiligen.
Bei dem jüngst in Bremen gestoppten Schrottcontainer, dessen hochgiftiges Uranhexaflourid im Hamburger Hafen verladen wurde, ist allerdings die Hamburger Politik in der Pflicht. In der Tat ist nicht nachzuvollziehen, dass Gefahrgüter unkontrolliert in durchrosteten Containern von Hamburg bis Bremen gelangen können. Hier ist alles dafür zu tun, um die entsprechenden Sicherheitslücken zu schließen. Der Rechnungshof hat schon in seinem Jahresbericht 2009 bemängelt, dass die Behörde für Inneres über kein strategisches Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz verfügt. Das Thema wird uns in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 31. März 2010 beschäftigen. Wir werden zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, das Thema zur Beratung im Innen- und Umweltausschuss zu überweisen und erwarten vom Senat und den zuständigen Behörden, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Jana Schiedek