Frage an Jana Schiedek von Barbara U. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

die Tatsache, dass radioaktive Substanzen durch Hamburg transportiert werden, beunruhigt auch mich.
Das Thema ist zuletzt im September 2009 im Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft beraten worden, wo die Senatsvertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt darauf hinwiesen, dass Atomtransporte vor allem auf Bundesebene vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) genehmigt würden und die Einflussmöglichkeiten der Länder bei der Wahl der Transportrouten gering seien - nur polizeitaktische Erwägungen könnten hier einfließen (s. Bericht des Umweltausschusses Drs. 19/4247).

Diese Aussagen bestärken mich einmal mehr darin, dass der auf Bundesebene unter SPD-Regierung beschlossene Atomausstieg angesichts des mit Atomkraft verbundenen hohen Risikopotenzials der richtige Weg war. Ungeklärte Endlagerfrage, Asse-Skandal, Tschernobyl, Pannen im AKW-Krümmel - all das sind Stichwörter, die belegen, dass die auf Bundesebene geplante Laufzeitverlängerung von AKWs unverantwortlich ist. Die SPD-Fraktion hat sich in der Bürgerschaft zuletzt in der Bürgerschaftssitzung Mitte Februar 2010 mit ihrem Antrag eine entsprechende Politik eingesetzt. Wir appellieren darüber hinaus an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich an der Aktions- und Menschenkette vom AKW Brunsbüttel über Hamburg bis zum AKW Krümmel am 24. April 2010 - zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunfalls in Tschernobyl - zu beteiligen.

Bei dem jüngst in Bremen gestoppten Schrottcontainer, dessen hochgiftiges Uranhexaflourid im Hamburger Hafen verladen wurde, ist allerdings die Hamburger Politik in der Pflicht. In der Tat ist nicht nachzuvollziehen, dass Gefahrgüter unkontrolliert in durchrosteten Containern von Hamburg bis Bremen gelangen können. Hier ist alles dafür zu tun, um die entsprechenden Sicherheitslücken zu schließen. Der Rechnungshof hat schon in seinem Jahresbericht 2009 bemängelt, dass die Behörde für Inneres über kein strategisches Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz verfügt. Das Thema wird uns in der kommenden Bürgerschaftssitzung am 31. März 2010 beschäftigen. Wir werden zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, das Thema zur Beratung im Innen- und Umweltausschuss zu überweisen und erwarten vom Senat und den zuständigen Behörden, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Jana Schiedek