Warum haben sie und vor allem ihre Partei, den Antrag der CDU/CSU "Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen " vom März diesen Jahres abgelehnt?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, weil er unehrlich und inkonsequent war. Die CDU/CSU hat schon 2017 eine "Abschiebeoffensive" versprochen, nachdem in den Jahren zuvor unter Angela Merkel mehr als eine Million lllegale (nach Art. 16a Abs. 2 GG) nach Deutschland gekommen waren. 16 Regierungsjahre lang hätte die Union Gelegenheit gehabt, Ausreisepflichten konsequent durchzusetzen. In Wahrheit aber sank die Zahl der Rückführungen immer weiter. Daher sind die Forderungen der CDU/CSU leider genauso unehrlich wie diejenigen der Ampel-Regierung. Darüber hinaus bestand der Antrag zwar zum Teil aus Forderungen, die die AfD schon lange stellt, etwa nach bilateralen Rücknahmeabkommen. Allerdings enthielt der Antrag auch Forderungen, die meine Partei klar ablehnt: So zum Beispiel die Förderung der freiwilligen Rückkehr durch teure und unnütze "Beratungszentren" im Ausland. Wir sind der Meinung, dass finanziell geförderte Ausreisen nicht funktionieren. Es ist zu erwarten, dass die meisten gleich wieder einreisen, um weiter Geld nach Hause zu schicken. Hier muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie es die AfD seit langem fordert. Nur so wird einer der wichtigsten Anreize endlich beseitigt.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Wenzel Schmidt