Frage an Jan van Aken von Manu Kumar L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Genosse van Aken,
wir sehen in Stuttgart 21 und in der Türkei heute 1 Juni Demonstrationen für Mitbestimmung bei Bauprojekten. Ich frage mich schon lange wo die ganzen Freunde von mir mit der Direkten Demokratie Kampagne geblieben sind?, wir wollten damals nämlich erreichen das die Hamburger Direkte Demokratie mitgestalten indem Sie über Bauprojekte, Wohnflächen,Stressemannstrasse ect selber in einer Abstimmung änlich der Schweiz abstimmen können. Solch ein Projekt ist nicht utopisch, sondern realisierbar. Natürlich werdem dort Basisdemokratische Räte für notwendig indem man ersteinmal ein Podium schafft indem für das Thema zb Parkanlage mit ja oder nein abgewogen diskutiert wird, bevor es zu einer Volksabstimmung bzw. Bezirksabstimmung kommen kann. Ich denke das eine Basisdemokratie sehr interessant und wichtig für uns Hamburger ist, weil wir damit Teile der Politik den Bürgern überlassen können und nichgt Behörden. Was denken Sie dazu?
Herzliche Grüße
Herr M.K. Loganey
Sehr geehrter Herr Loganey,
danke für Ihre Frage! Die direkte Demokratie der Schweiz und die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik und anderer Länder sind zwar nicht so einfach miteinander zu vergleichen, aber mehr direkte Demokratie ist natürlich möglich.
DIE LINKE möchte direkte Demokratie, also den Dreischritt Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene einführen und ist sich darin mit Organisationen wie ‚Mehr Demokratie‘ und anderen politischen Akteuren einig. Unserer Meinung nach ist die direkte Demokratie eine notwendige Ergänzung zum repräsentativen System, das sich - nebenbei bemerkt - aus verschiedenen Gründen in einer tiefen Krise befindet, wie nicht zuletzt die seit Jahren zunehmende Zahl der Nichtwähler deutlich zeigt. Aber das betrifft natürlich vor allem bundespolitische Themen.
In der Frage der Wohnungspolitik und der demokratischen Legitimation von Bauprojekten aller Art tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für Transparenz und eine wirkliche Bürgerbeteiligung ein, die diesen Namen verdient. Wir erleben immer wieder Bürgerbeteiligungen, die nicht ergebnisoffen sind, sondern Legitimationsveranstaltungen, um bereits feststehende Entscheidungen, häufig im Interesse von finanzkräftigen Investoren, den Anschein von Demokratie zu geben.
Wir wenden uns immer wieder auf Bezirksebene und in anderen Bundesländern auf kommunaler Ebene gegen die Nicht-Öffentlichkeit von Bauausschüssen, in denen Bauvorhaben, die die Bevölkerung der jeweiligen Stadtteile direkt und z.T. massiv betreffen, diskutiert und beschlossen werden. Transparenz und demokratische Beteiligung bleiben dabei regelmäßig auf der Strecke. Und immer wieder erleben wir, dass Bebauungspläne nichts mehr gelten und in vorauseilendem Gehorsam über den Haufen geworfen werden, wenn sie Investorenwünschen entgegenstehen.
In Hamburg fordert DIE LINKE in Übereinstimmung mit der großen Mehrheit der existierenden Stadtteilbeiräte, eine dauerhafte und flächendeckende Einrichtung von Stadtteilbeiräten. Das Problem: Diese existieren nur solange, wie bestimmte Projekte in einem Bezirk laufen, danach müssen Sie ihre Arbeit einstellen, auch wenn sie noch so gut gearbeitet haben. Diese Stadtteilbeiräte wären dann so etwas wie die basisdemokratischen Räte, die Sie in Ihrer Frage erwähnen. Die Stadtteilbeiräte könnten bei Bauvorhaben, aber auch anderen Maßnahmen der Gestaltung des Stadtteils, die demokratische Beteiligung der betroffenen Bevölkerung organisieren.
Es wird sie nicht verwundern, dass wir in dieser Frage beim Hamburger Senat auf Granit beißen. Aber wir werden hier nicht locker lassen.
Erwähnt sei in diesem Zusammenhang noch, dass wir in unserem Wahlprogramm eine Änderung des Mietrechts fordern, die die Kommunen ermächtigt, Mietobergrenzen festzulegen. Um den Mietenwahnsinn, vor allem in Ballungsgebieten, wirksam einzudämmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan van Aken
Weitere Fragen an Jan van Aken
(...) danke für Ihre Nachricht. Damit haben Sie vollkommen Recht: Die Beugung und der Bruch internationalen Rechts gehen überhaupt gar nicht, diese Praxis führt in eine immer stärker militarisierte Welt... (...)
(...) Absicht des Finanzministers ist, diesen Investoren günstige Anlagemöglichkeiten mit guten Renditen angesichts der Niedrigzinsphase zu bieten. Und Absicht des Verkehrsministers ist, verstärkt Autobahnen und Bundesstraßen zu bauen. Beides lehnt die LINKE ab und wird dies weiterhin vehement bekämpfen. (...)
(...) Ich denke, dass in dem ja doch erst mal sehr hypothetischen Fall den Sie skizzieren, wenn überhaupt nur eine Anklage von Militärangehörigen in Frage käme - und nicht von Migliedern des Deutschen Bundestages, die den Militäreinsatz beschließen. Ich finde Ihre Idee allerdings sehr charmant, da ich denke, dass die politische und auch völkerrechtliche Fahrlässigkeit mit der dieser Bundestag mittlerweile Auslandseinsätze beschließt, ein Ende haben muss. (...)
(...) Die Existenzsicherung der Menschen oder der GRV stehen nicht im Wiederspruch zu einander, sondern bedingen sich gegenseitig. Wenn alle in eine Kasse einzahlen, sinken die Beiträge für alle, die an dem verfügbaren Einkommen bemessen werden müssen. (...)