Herr Schröder, hat sich Ihre Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD durch das BVerG gegenüber ihrer letzten Antwort verändert? Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrter Herr Schröder,
leider habe ich Sie nicht auf der Liste der Abgeordneten gefunden, die ein Verbot der AfD durch das BVerG vorantreiben.
Nach den Demonstrationen der Zivilgesellschaft in allen Teilen Deutschlands Anfang des Jahres, nach Jahren der faschistischen, antidemokratischen und menschenverachtenden Rethorik der AfD, nach Jahren des vergeblichen Versuchs der „Entzauberung“ in den Medien, nach dem ebenso vergeblichen Versuch, die AfD "inhaltlich zu stellen", nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg halte ich ein Verbotsverfahren für zwingend erforderlich. Die Rückkehr zu Inhalten ist ebenso zwingend. Gleichzeitig lassen sich Faschisten nicht davon abhalten Faschisten zu wählen, weil man sie vor den Faschisten warnt.
Wie werden Sie als sozialdemokratische Abgeordnete über diesen parteiübergreifenden Antrag abstimmen?
MfG
Leah L.
Sehr geehrte Frau L.
meine Haltung bzgl. eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD hat sich nicht geändert. Ich bleibe dabei, dass man sich mit der AfD politisch auseinandersetzen muss, so wie es nahezu sämtliche EU-Staaten mit den Parteien am rechten Rand machen bzw. machen müssen. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD würde aus meiner Sicht dazu führen, dass die Anhängerschaft der AfD weiter wächst, zudem habe ich als Jurist große Zweifel am Erfolg eines solchen Verfahrens. Die Hürden dafür liegen nicht umsonst sehr hoch.
Bei „der AfD“ möchte ich zudem gerne differenzieren. Es gibt klar belegte Fakten darüber, dass verschiedene Parteifunktionäre der AfD rechtsextrem sind. Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen. Dieses Attribut trifft jedoch längst nicht auf alle Mitglieder der Partei zu. Eine kollektive Demokratiefeindlichkeit ist aus meiner Sicht nicht flächendeckend zu erkennen.
Ich will aber keinen Zweifel daran lassen, dass ich die politische Arbeit der AfD als rückwärtsgewandt, chancenvernichtend, ausgrenzend und über die Maße polemisch empfinde. Ich habe im Niedersächsischen Landtag und in der Kommunalpolitik noch keinen AfD-Mandatsträger erleben dürfen, dem es wirklich um die Interessen unseres Landes geht, sondern einzig um Spaltung und Schuldzuweisungen. Das hilft unserem Land nicht weiter.
Auf der Liste der Abgeordneten, die das Parteienverbot vorantreiben haben Sie mich auch deshalb nicht gefunden, da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin. Ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt lehne ich dennoch ab.
Mit freundlichem Gruß
Jan Schröder
Weitere Fragen an Jan Schröder
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.
meiner Kenntnis nach hat die Landtagsverwaltung die Fragen eines Reporters bzgl. der Auskunft über die öffentlichen Termine der Landtagspräsidentin und der LandtagsvizepräsidentInnen beantwortet. Ich kann nicht beurteilen, warum es anderslautende Meldungen gibt.
zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung der Landtagsvizepräsidentinnen und Landtagsvizepräsidenten auf 5 Personen keine „Aktion der neuen Landesregierung“ war, sondern ein politischer Beschluss aller demokratischer Parteien im Niedersächsischen Landtag. Auch ist es nicht richtig, dass die Landtagsverwaltung entsprechende Auskünfte verweigert hat. Dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen