Strebt die SPD ein Ende des Schießsports an?
Sehr geehrter Herr Schröder,
hier in "abgeordnetenwatch.de" beantworten Sie die Frage eines Bürgers mit der eindeutigen Aussage: "Wir als SPD setzen uns konsequent für die Verschärfung des Waffengesetzes ein..."
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-schroeder/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-schroeder-warum-wird-der-seit-jahrzehnten-bestehende-ss41-waffengesetz-waffenbesitzverbot).
Kann aus dieser Aussage geschlossen werden, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der Schießsport komplett (also auch Luftgewehr und Bogensport) komplett verboten werden soll?
Bedeutet der Begriff "Evaluierung" für die SPD, dass das Ergebnis ohnehin nur eine Richtung kennt, nämlich weitere Verschärfungen?
Danke für eine konkrete Antwort!
Sehr geehrter Herr R.,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Es ist keinesfalls das Ansinnen von mir oder der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, den Schießsport in welcher Form auch immer zu verbieten oder weiter einzuschränken. Mit einer Verschärfung des Waffenrechts wollen wir in erster Linie dafür sorgen, dass Waffen und Munition nicht unkontrolliert in die Hände extremistischer Personen gelangen. Dafür soll künftig ein Waffenschein benötigt werden, für dessen Erwerb gewisse Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Auch setze ich mich dafür ein, dass der private Besitz einiger halbautomatischer Waffen gänzlich verboten wird.
Ihre zweite Frage kann ich direkt mit einem „Nein“ beantworten.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Jan Schröder
Sie haben jedoch vollkommen Recht: In Deutschland gibt es landesspezifische Unterschiede, die erst über einen langen Zeitraum angeglichen werden können.
Niedersachsen setzt sich für VW-Standorte und Arbeitsplätze ein, fördert Wandel zur Elektromobilität und unterstützt Beschäftigte.
Dies verurteile ich aufs Schärfste und setze mich dafür ein, dass diese Menschen in Deutschland keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen.
Eine Partei kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann verboten werden, wenn sie vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen will.